Kommentar

Brett Kavanaugh | Bildquelle: AP

Kavanaugh-Ernennung USA tiefer gespalten denn je

Stand: 07.10.2018 16:49 Uhr

Mit der Berufung des umstrittenen Richters Kavanaugh hat US-Präsident Trump die US-Gesellschaft tiefer gespalten denn je. Die Halbzeitwahlen seien so wichtig wie selten zuvor.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

"Mit mir werdet Ihr so oft siegen, bis Ihr der Siege überdrüssig seid!" Das hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf seiner Basis versprochen. Und jetzt, einen Monat vor den Halbzeitwahlen, lieferte Trump seinen Wählern den größten denkbaren Triumph: Innerhalb von nur zwei Jahren hat er zwei sehr konservative und noch recht junge Richter am Obersten Gerichtshof platziert. Und das auf Lebenszeit!

Trumps Einfluss auf die Rechtsprechung in den USA wird also noch lange über seine Amtszeit hinaus wirken. In Deutschland kann man kaum nachvollziehen, wie bedeutsam dieser Erfolg für Trump ist: Nach dem Weißen Haus und dem Kongress gibt es nun erstmals seit Jahrzehnten auch im Supreme Court eine Mehrheit konservativer Richter.

Früher oder später landen viele politisch und gesellschaftlich strittige Fragen vor den neun obersten Richtern. Egal, ob Abtreibungsrecht, Ehe für alle oder die vielleicht schon bald akute Frage, ob ein amtierender Präsident von einem Sonderermittler gezwungen werden darf, unter Eid Fragen zu beantworten.

Keine versöhnenden Worte in Sicht

Wie immer, wenn Trump nach einem harten Kampf triumphiert, versucht er erst gar nicht, die entstandenen Wunden durch versöhnende Worte zu heilen. Im Gegenteil: Dass der heftig angeschlagene Brett Kavanaugh doch noch eine Mehrheit im Senat bekam, sei seiner Wahlkampfrede in Mississippi geschuldet. Davon ist Trump überzeugt. Ausgerechnet jene Rede also, in der er gegen den Rat seiner Mitarbeiter das mutmaßliche Missbrauchsopfer Christine Blasey Ford hemmungslos verhöhnte.

Wieder einmal sieht sich Trump in seiner Bauchreaktion bestätigt: "Wenn Dich jemand beschuldigt, musst Du zehnmal so hart zurückschlagen!" Trumps Strategie der verbrannten Erde lässt viele Opfer zurück: Angefangen bei Christine Blasey Ford und all jenen Frauen, die auch sexuellen Missbrauch erlitten haben. Bis hin zur dritten Gewalt im Staate. Denn der Oberste Gerichtshof stand bislang über dem Parteienstreit und genoss in der Bevölkerung höheres Ansehen als Regierung und Parlament. Auch darauf hat Trump keine Rücksicht genommen.

Tiefpunkt in der politischen US-Kultur

Die letzten Wochen bildeten einen Tiefpunkt in der politischen Kultur der USA. Auch die Demokraten haben sich schäbig verhalten. Die Anschuldigungen gegen Kavanaugh kannten sie seit Ende Juli. Um Trumps Kandidaten zu versenken, ließen sie die Bombe möglichst spät platzen.

Leider ist keine Wende zum Besseren in Sicht. In der heißen Phase des Kongresswahlkampfes wollen beide Lager vom Kulturkampf um Kavanaugh profitieren. Die Demokraten sind überzeugt, dass wütende Frauen im ganzen Land für eine nie da gewesene Mobilisierung sorgen, und ihre Partei beide Kongresskammern zurückerobert.

Trump hält dagegen: Amerikas Frauen und Mütter würden sich eher mit ihren Männern und Söhnen identifizieren als mit dem - wie er wörtlich sagt - "Mob protestierender Frauen" vor dem Kapitol. Auch deshalb sind die Halbzeitwahlen am 6. November diesmal so wichtig wie selten zuvor. Das Ergebnis wird ein Lackmustest auf die Frage sein, wie die Amerikaner einen Präsidenten beurteilen, der seiner Klientel zwar viele Siege beschert, Amerika aber tiefer denn je gespalten hat.

Kommentar: Historischer Erfolg für Trump, aber USA noch gespaltener
Martin Ganslmeie, ARD Washington
07.10.2018 18:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Oktober 2018 um 17:15 Uhr.

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