Kommentar

Streit um Unabhängigkeit Kataloniens Reden ist das richtige Rezept

Stand: 10.10.2017 22:16 Uhr

Diskutieren - das ist das Schlüsselwort, auf das sowohl Spaniens Zentralregierung als auch Kataloniens Regionalregierung setzen sollten. Doch Madrid drohe auf stur zu schalten. Vielleicht müsste ein Dritter - nämlich die EU - eingreifen.

Ein Kommentar von Jörg Rheinländer, HR

Immerhin: Eine weitere Eskalation des Konflikts ist erst einmal aufgeschoben, weil Regionalregierungschef Carles Puigdemont die Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit verschoben hat. Vorerst. Viel mehr aber ist nicht gewonnen.

Jörg Rheinländer, HR, kommentiert verschobene Unabhängigkeitserklärung in Katalonien
tagesthemen 22:15 Uhr, 10.10.2017

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Keiner verlangt Verfassungsbruch

Es ist wenig wahrscheinlich, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Parlament in Madrid das Gesprächsangebot annehmen wird, das aus Barcelona kommt. Jahrelang schon weigert er sich, ernsthaft mit den Separatisten in Katalonien zu verhandeln. Diese Haltung ist dumm und führt zu nichts.

Keiner verlangt von Rajoy, dass er die Verfassung verrät. Keiner erwartet von ihm, dass er Katalonien in die Unabhängigkeit entlässt. Das darf er gar nicht. Aber dass er als Regierungschef redet - darüber, ob Katalonien mehr Autonomie und mehr Selbstbestimmung über seine Finanzen erhält, und zwar als Teil Spaniens - das verbietet keine Verfassung. Genau das verlangen auch viele Bürger von ihm.

EU sollte über Vermittlerrolle nachdenken

Am Wochenende gingen Tausende Menschen auf die Straßen. Auf ihren Plakaten stand: "Parlem?" oder "Hablemos?" Zu Deutsch: "Reden wir?" Die Bürger haben es begriffen: Miteinander reden und um Lösungen ringen - das ist Politik. Die Separatisten in Katalonien scheinen das zumindest vernommen zu haben, bei aller Sturheit.

Reden ohne einen Mediator wird jedoch kaum gelingen. Ein Mediator ist nötig, der von beiden Seiten anerkannt wird. Vielleicht muss man in Brüssel doch noch einmal nachdenken, ob das nicht eine Aufgabe für die EU ist. Wer vermittelt, muss ja gesetzeswidrige Forderungen nicht anerkennen. Das wäre jedenfalls besser, als sehenden Auges die Eskalation mitten in Europa zuzulassen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Oktober 2017 um 22:15 Uhr.

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