Kommentar

Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Rajoy im Parlament

Rajoy in der Katalonien-Krise Durch Aussitzen zum Erfolg?

Stand: 07.10.2017 18:40 Uhr

Im Streit über die Unabhängigkeit Kataloniens blockt der spanische Ministerpräsident Rajoy jeden Dialog ab. Mit dieser Taktik des Aussitzens könnte er zwar kurzfristig Erfolg haben. Das Problem der Unabhängigkeit wäre aber nur vertagt, aber nicht vom Tisch.

Ein Kommentar von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Die Politik von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gleicht der von Angela Merkel oder Helmut Kohl: Er sitzt Probleme gerne aus. So macht es Rajoy im Katalonien-Konflikt seit Jahren. Er reagiert einfach nicht auf Forderungen aus der Region; jeden Versuch der Katalanen in Richtung Unabhängigkeit hat der konservative Politiker abgeblockt und darauf verwiesen, dass die spanische Verfassung ein Referendum in nur einer Region nicht vorsieht.

Klar, der Regierungschef eines demokratischen Staates muss auf die Regeln der Verfassung pochen und darf sich nicht erpressen lassen. Denn hätte er ein Referendum in Katalonien zugelassen, wäre das Tor geöffnet gewesen für ähnliche Veranstaltungen in anderen spanischen Regionen - zum Beispiel im Baskenland, wo es seit Jahrzehnten eine starke Unabhängigkeitsbewegung gibt.

Dialog hätte Konflikt entspannt

Doch das harte "Nein" aus Madrid zu Verhandlungen jeglicher Art mit Katalonien war auch falsch. Hätte Rajoy zumindest den Wünschen der Katalanen ernsthaft zugehört, hätte er Empathie gezeigt, ein wenig Verständnis, und seine Position besser erklärt - die Emotionen wären vielleicht nicht so hochgekocht wie in den vergangenen Wochen und Monaten, die Fronten wären möglicherweise weniger verhärtet.

Die Härte und Unnahbarkeit der spanischen Zentralregierung und der Justiz zeigten sich deutlich in den Tagen vor dem Referendum: Die Polizei startete Razzien bei der katalanischen Regionalregierung und nahm Beamte fest. Der Gipfel schließlich am Tag der Abstimmung selbst: Tausende Polizisten rückten an, viele prügelten auf Katalanen ein, die ihre Stimme abgeben wollten. Dramatische Bilder, die der katalanischen Regionalregierung fortan als Waffe dienen - um zu zeigen, wie übertrieben hart der spanische Staat vorgeht.

Polizeieinsatz war absolut falsch

Diese Polizeiaktion war übertrieben und absolut falsch. Man hätte das Referendum auch einfach stattfinden lassen und es anschließend als ungültig erklären können. Allerdings sind die katalanischen Separatisten seit dem 1. Oktober auch nicht in einer so großen Opferrolle gefangen, wie sie es darstellen: Die Polizei versperrte etwa 100 Wahllokale - von mehr als 2300. In den allermeisten Lokalen konnten die Menschen also problemlos ihre Stimme abgeben. Dass die Wahlbeteiligung nur gut 40 Prozent betrug, lag demnach nur in Maßen am Polizeieinsatz, wie behauptet.

Zur Abstimmung waren - wie erwartet - fast nur die Befürworter einer Unabhängigkeit gegangen. Wenig überraschend deshalb auch das Ergebnis des Referendums: 90 Prozent für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Die katalanische Regionalregierung zeigte sich entschlossen, die Unabhängigkeit schnell in die Wege zu leiten.

Kriegt Puigdemont kalte Füße?

Doch plötzlich hakt es: Kataloniens Ministerpräsident Carles Puigdemont schiebt den Termin immer weiter hinaus, an dem das Parlament über das Thema abstimmen soll. Er gibt sich weniger kämpferisch in Interviews und Ansprachen, drängt auf eine Vermittlung im Streit mit Madrid. Es wirkt so, als hätte er kalte Füße bekommen - beim Blick auf die Herausforderungen, die eine Abspaltung von Spanien mit sich bringt.

Und dann noch das: Zwei Großbanken beschließen, ihre Firmensitze zu verlegen - von Katalonien in die Region Valencia, beziehungsweise auf die Balearen. Weitere Unternehmen planen ähnliche Schritte. Die große Wirtschaftskraft Kataloniens gerät ins Wanken. Puigdemonts Vorgänger Artur Mas sagte in einem Interview, Katalonien sei nicht wirklich vorbereitet auf eine Unabhängigkeit. Bröckelt das Projekt etwa? Gut möglich.

Problem nur vertagt?

Spaniens Ministerpräsident Rajoy könnte sich dann erst einmal gemütlich zurücklehnen. Seine Taktik wäre aufgegangen. Auch wenn ihm viele zurecht die Polizeigewalt vor einer Woche vorwerfen - die allermeisten Spanier unterstützen seinen Kurs. Wären jetzt Wahlen im Land, seine konservative Partei würde wahrscheinlich Stimmen dazu gewinnen. Denn außerhalb von Katalonien sorgt der Unabhängigkeits-Plan der Regionalregierung vor allem für Kopfschütteln. Menschen gehen dafür auf die Straße, dass Spanien zusammenbleibt, hängen große Spanien-Flaggen an ihre Balkone.

Mariano Rajoy, der Aussitzer. Wenn er mit der Kohl- und Merkel-Strategie tatsächlich Spanien zusammenhalten würde, wäre er ein Gewinner - erst einmal. Denn die anti-spanische Stimmung in Katalonien könnte zunehmen - das Problem der Unabhängigkeit wäre vertagt, nicht vom Tisch.

Kommentar: Durch Aussitzen zum Erfolg?
Oliver Neuroth, ARD Madrid
07.10.2017 18:43 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Oktober 2017 um 22:25 Uhr.

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