Kommentar

Zur Lage der EU Käpt'n Junckers letzter Appell

Stand: 13.09.2017 17:01 Uhr

Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede alle Themen angesprochen, die einen besorgten Europäer derzeit umtreiben müssen. Besonders stark war er dort, wo er persönlich wurde.

Ein Kommentar von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Seine Kommission sei eine "Kommission der letzten Chance", hatte Jean-Claude Juncker mit Blick auf die tiefgreifende Krise der EU vor gut drei Jahren verkündet. Und sie sei eine politische Kommission, die sich nicht um Kleinkram kümmere, sondern um die wirklich wichtigen Dinge. Beide Aussagen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit des Luxemburgers. Eine Amtszeit, die bis vor kurzem überwiegend von Rückschlägen und Beinahe-Katastrophen geprägt war und in der sich der 62-Jährige immer wieder des Vorwurfs erwehren musste, er werde dem eigenen Anspruch nicht gerecht, agiere mut- und ideenlos und setze die falschen Akzente.

Was Junckers diesjährige Rede zur Lage der Union betrifft, ist dieser Vorwurf unbegründet. In seiner ernsten, anfangs fast zu geschäftsmäßigen Grundsatzansprache, nur selten von Applaus unterbrochen, hat der Kommissionschef zwar kein rhetorisches Feuerwerk abgebrannt, wie es mancher gehofft haben mag und Frankreichs dynamischer Jungpräsident Emmanuel Macron an seiner Stelle vielleicht getan hätte.

Doch er hat trotzdem alle Themen angesprochen, die einen als engagierten und besorgten Europäer derzeit umtreiben müssen: Vom baldigen Austritt Großbritanniens, den er "traurig und tragisch" nannte, über die noch immer ungeklärte Flüchtlingsfrage bis hin zu den wachsenden Schwierigkeiten mit unbequemen Mitgliedsstaaten und Nachbarländern wie Ungarn, Polen oder der Türkei. Und der vielleicht wichtigsten Frage, ob und wie sich diese krisengeschüttelte EU in den nächsten zehn Jahren weiterentwickeln soll.

"Der Wind hat sich gedreht"

Dass sich die vielen Probleme des vereinten Europa nur mit einem gehörigen Schuss Optimismus anpacken lassen, weiß der sturmerprobte und alles andere als naive Fahrensmann Juncker sehr genau. Weshalb er gut daran tat, seinen rund einstündigen Rundumschlag diesmal positiver zu formulieren. Kernaussage: "Der Wind hat sich gedreht". Er weht jetzt deutlich günstiger für die EU. Und es stimmt: Zehn Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise lebt die europäische Wirtschaft endlich wieder auf, besteht die Chance, dass der schlingernde Tanker Europa die Kurve kriegt. Der Brexit-Schock, der verstörende Wahlsieg des Populisten Donald Trump und diverse andere globale Herausforderungen von Terrorismus bis Klimawandel zeigen, dass dieses Projekt auch mit 27 Mitgliedern einen Sinn hat. Und dass man die entscheidenden Schritte in Richtung mehr Wohlstand und mehr Sicherheit für die Bürger nicht im nationalen Alleingang, sondern nur gemeinsam tun kann.

Die Antwort auf die Frage, wohin die Reise denn nun gehen soll, blieb Kapitän Juncker in seinem Vortrag nicht schuldig. Doch einen ausgeklügelten Masterplan - den erhofften "großen Wurf" - hat er in Straßburg nicht aus der Schublade gezaubert. Stattdessen zählte er einige konkrete Punkte auf, die seiner Ansicht nach die EU einiger, stärker und effizienter machen könnten. So will er trotz aller Kritik an TTIP und CETA die Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen weiter ausbauen - in voller Transparenz, wie er verspricht. Er will die heimische Wirtschaft gegen aggressive Übernahmeversuche, etwa aus China, schützen, den von ihm selbst angestoßenen Investitionsplan vergrößern und soziale Standards in der EU angleichen. Klimapolitik, Digitalisierung und Cybersicherheit sollen zum Markenzeichen Europas werden.

Außerdem zählte Juncker einige Reformideen auf, die bereits in seinem Weißbuch vom Frühjahr stehen und vor allem in Paris und Berlin kontrovers diskutiert werden: der Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds, ein Superminister für Wirtschaft und Finanzen, der koordinieren könnte und dem Parlament verantwortlich wäre. Und er mahnt häufigere Mehrheitsentscheidungen im Rat an, zum Beispiel in der Außen- und Verteidigungspolitik, damit Beschlüsse nicht, wie so oft, am Veto einiger weniger Neinsager scheitern.

Deutliche Botschaft an Orban und Erdogan

Am stärksten war Juncker dort, wo er persönlich wurde. Wo er sein eigenes lebenslanges Streiten für und Leiden an Europa schilderte, und wo er zum Kern der aktuellen Krise vorstieß: Europas Werte, die von einigen Regierungschefs - die er freilich nicht beim Namen nannte - schlicht missachtet werden. Als da wären: Meinungsfreiheit von Andersdenken, etwa Journalisten; Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Menschen und Mitgliedsstaaten in West und Ost. Und Rechtsstaatlichkeit, die bedeutet, dass man rechtskräftige Urteile, wie das jüngste des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingsquote, respektieren und befolgen muss.

Erfrischend deutlich die Botschaft an die Orbans und Erdogans dieser Welt: Diese EU ist ein Verbund reifer solidarischer Demokratien. Wer dies ignoriert und unfähig zu Kompromissen ist, kann nicht ihr Mitglied sein. Dennoch bleibe die Hand Europas immer ausgestreckt – auch für das "große türkische Volk".

Fazit: Mehr Mut, Zuversicht und Selbstbewusstsein gegenüber den Feinden des europäischen Projekts sind angebracht. Die Segel blähen sich, doch der günstige Wind muss nun schnell genutzt werden, um das Schiff EU auf den richtigen Kurs zu bringen, bevor die Stürme wieder heftiger werden. Der von der turbulenten Fahrt der vergangenen Jahre müde gewordene Käpt'n Juncker allein kann das nicht leisten. Er braucht dringend die Hilfe frischer Kräfte – ob sie nun Macron, Merkel oder Schulz heißen. Spätestens nach der Bundestagswahl heißt die Devise: "Leinen los!"

Kommentar: Käpt‘n Junckers letzter Appell
Holger Romann, ARD Brüssel
13.09.2017 17:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 13. September 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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