Kommentar

Bauklötze schwarz gelb grün vor Flagge | Bildquelle: picture alliance / Karl-Josef Hi

Nach erster Sondierung Jamaika ist machbar

Stand: 21.10.2017 15:03 Uhr

Noch ist unklar, ob sich die Jamaika-Parteien am Ende einigen werden. Doch selbst die großen Streitthemen birgen mehr Chancen als Risiken. Viele Bürger hoffen auf eine neue Politik. Sie sollten sie nicht bei der AfD finden, sondern in einer neuen Koalition.

Ein Kommentar von Bettina Nutz, ARD-Hauptstadtstudio

Politik ist immer auch großes Kino - zu beobachten gestern Abend auf dem Balkon des ehemaligen Reichspräsidenten-Palais. Wir Zuschauer durften erleben, dass Alexander Dobrindt scherzen kann mit Katrin Göring-Eckardt. Und dass Cem Özdemir behauptet, er habe Kanzlerin Merkel schwäbisch beigebracht. Union, FDP und Grüne, das soll die Botschaft sein, können menschlich miteinander.

Was die Balkon-Szenen nicht hergeben, ist die weitaus wichtigere Botschaft: Wollen die Parteien auch politisch zusammenkommen? Schließlich bleiben bei aller Inszenierung die tiefen Gräben zwischen CSU-Grantlern und Links-Grünen bestehen. Und die misstrauen weiterhin FDP-Neoliberalen und CDU-Hardlinern.

Die Probleme sind zahlreich

Hinzu kommt, dass alle potentiellen Jamaika-Partner zentnerschwere eigene Probleme auf dem Buckel mit an den Verhandlungstisch tragen: In der Union tobt ein Richtungsstreit, weil die Konflikte zwischen CDU und CSU nur notdürftig zugekleistert sind. Angela Merkel und Horst Seehofer werden von ihrer Parteibasis erstmals ernsthaft in Frage gestellt.

Und für die kleineren Parteien geht es bei allem um die politische Existenz. Die Grünen werden nicht anders können als ihre Flügel, die FDP nicht anders können als ihre Wähler von späteren Kompromissen mit der Union zu überzeugen. Oder sich zurückzuziehen. Insgesamt also ein Jamaika-Labor-Test, der droht, rasch zu explodieren, möchte man meinen.

Ein Bündnis der Chancen ist machbar

Aber nein! Jamaika ist machbar. Sogar mehr als das - wenn CDU, CSU, FDP und Grüne sich endlich dazu durchringen, ein Bündnis der Chancen zu schmieden.

Dann würde klar, dass auch die großen Streitthemen mehr Chancen als Risiken versprechen. Beispiel Finanzen: Eine neue Regierung kann aus üppigen Steuerquellen schöpfen, kann der FDP mit Steuerentlastungen und den Grünen mit der Senkung von Sozialabgaben entgegenkommen. Beispiel Migration: das Land braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Es muss ja nicht so heißen. Und mit CSU und Grünen in einer Regierung wären ländliche Milieus mit Großstadt-Milieus gleichberechtigt vertreten.

"Versöhnen statt spalten" wäre eine von mehreren positiven Jamaika-Botschaften. Denn wenn man aufmerksam vom Balkon aus ins Land schaut, sieht man Menschen, die solch ein neues Bündnis erwarten. Die Alternativen suchen und sie nicht bei der AfD finden sollten! Jamaika kann nicht nur mehr sein als ein Experiment. Es muss die Kunst des besseren Regierens werden.

Kommentar: Mehr Mut zu Jamaika!
Bettina Nutz, ARD Berlin
21.10.2017 19:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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