Kommentar

Scheitern von Jamaika Aus Egoismus an die Wand gefahren

Stand: 20.11.2017 23:12 Uhr

Das Scheitern der Sondierungen ist eine Bankrotterklärung für alle vier Parteien, meint Oliver Köhr im tagesthemen-Kommentar. Doch das Vorgehen der FDP hält er dabei für egoistisch und berechnend - nun kann auch die SPD nur verlieren.

Ein Kommentar von Oliver Köhr, ARD-Hauptstadtstudio

Was für eine Bankrotterklärung. Da reden Parteichefs seit Wochen von Verantwortung, Wählerauftrag und "Bloß nicht die extremen Ränder stärken" - und dann schaffen sie es nicht, sich auf ein gemeinsames Bündnis zu einigen: Vier bürgerliche Parteien, die sich zumindest selbst irgendwie in der Mitte des politischen Spektrums sehen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, kommentiert das Jamaika-Aus
tagesthemen 21:45 Uhr, 20.11.2017

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Egoismus seitens der FDP

Für dieses Scheitern sind alle vier verantwortlich - auch Angela Merkel, die mit ihrer Verhandlungsstrategie vor die Wand gefahren ist.

Der FDP allerdings muss man Egoismus unterstellen. Na klar, jeder hat seine Überzeugung, die darf und muss er auch in einer Koalition behalten. Aber ob der Soli nun 2021 oder 25 abgeschafft wird, stellt nicht die liberale Idee an sich infrage.

Christian Lindner geht es darum, seinen Wählern und zukünftigen Wählern zu demonstrieren: Wir sind die neue FDP, wir machen keine Kompromisse mehr. Jedenfalls nicht mehr so wie früher. Dafür opfert er eine Regierungsbeteiligung. Und dafür pfeift er auf seine Verantwortung.

SPD hat die besseren Karten, kann aber nur verlieren

Jetzt kommt das Argument, die SPD verweigere sich ja auch der Verantwortung. Ja, aber. Sie hat die besseren Karten. Sie hat von Anfang an gesagt: nach dem Wahldebakel brauchen wir eine Auszeit in der Opposition. Die SPD will dabei bleiben, auch wenn Bundespräsident Steinmeier zu staatspolitischer Verantwortung mahnt.

Wie immer sich die SPD entscheidet, sie kann nur verlieren. Bleibt sie hart, steht sie als Verweigerin da. Geht sie doch noch einmal mit der Union zusammen, steht sie als völlig unglaubwürdig da.

Egal, wie sie sich entscheidet: so berechnend wie die FDP kann sie gar nicht dastehen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. November 2017 um 21:45 Uhr.

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