Kommentar

Bürgermeisterwahl in Istanbul Hoffnung in Erdogan verloren

Stand: 24.06.2019 10:47 Uhr

In Istanbul hat Oppositionskandidat Imamoglu überraschend deutlich die Oberbürgermeisterwahl gewonnen. Das Ergebnis ist eine persönliche Schlappe für Präsident Erdogan.

Ein Kommentar von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist bei dieser Wahl gar nicht angetreten, aber er hat sie verloren. Und die Istanbuler haben mit einer historischen Entscheidung deutlich gemacht, dass sie die Hoffnung in ihn verloren haben. Stattdessen ist Ekrem Imamoglu von der Partei von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk der neue Hoffnungsträger.

Er wird gefeiert wie ein Messias, aber auch er wird keine Wunder vollbringen können. Doch er hat geschafft, was lange Zeit unmöglich schien: Erdogan und seine Truppen zu schlagen. Dafür musste er nichts anders tun als das Gegenteil der Erdoganschen Politik der vergangenen Jahre: Versöhnen statt spalten, die Bürger ernst nehmen, anstatt sie zu bevormunden. Selbst die Mehrheit der Kurden konnte Imamoglu für sich gewinnen. 

Eindrucksvolles Bekenntnis zur Demokratie

Erdogan wollte eine Neuwahl - er hat sie bekommen und die Quittung obendrauf. Imamoglu hat das beste Ergebnis in Istanbul seit 35 Jahren, besser als Erdogan, als er hier vor einem Vierteljahrhundert Oberbürgermeister wurde. Der Wunsch nach einem Wechsel und Imamoglus professioneller und origineller Wahlkampf brachte viele Istanbuler dazu, ihren Urlaub zu unterbrechen und Hunderte Kilometer zu reisen, nur um ihre Stimme abgeben zu können. Ein eindrucksvolleres Bekenntnis zur Demokratie kann man kaum ablegen.

Auch am 24. Juni 2018 wurde in der Türkei gewählt - und zwar der Staatspräsident. Erdogan hatte damit den Gipfel seiner Macht erreicht. Das neue, vom ihm kreierte Präsidialsystem verleiht ihm seitdem Befugnisse wie keinem türkischen Präsidenten zuvor. Erdogan ist Staatschef, Regierungschef, Parteichef und Oberbefehlshaber in einer Person. 

Präsidialsystem ist gescheitert

Doch mit dem sensationellen Wahlsieg des bisherigen Stadtteilbürgermeisters Imamoglu in Istanbul ist es für Erdogan Zeit, vom Gipfel herabzusteigen. Dort ist es ohnehin einsam um den Präsidenten geworden. Seine wenigen engen Vertrauten sind zu einem guten Teil Familienmitglieder. Das Parlament hat so gut nichts mehr zu sagen. Selbst die sonst so treuen AKP-Politiker beklagen, dass Entscheidungen im Machtapparat steckenbleiben wie in einem Flaschenhals: Erdogan will alles selbst entscheiden, denn er ist die Regierung.

Dem Großteil der Bevölkerung war der Ein-Mann-Staat ohnehin suspekt. Das Präsidialsystem ist ein Jahr nach Einführung gescheitert. In den Augen vieler Türken ist es Synonym für die Spaltung der Gesellschaft, die Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten und ein System von staatlicher Auftragsvergabe, bei dem immer die selben Erdogan-treuen Unternehmer die Nutznießer sind.

Imamoglu hat den Nerv getroffen

Imamoglu hat den Nerv getroffen, als er ankündigte, diese Pfeiler der Erdoganschen Macht zu kappen. "Her sey cok güzel olacak" - "Alles wird sehr schön werden" - mit diesem Slogan zog Imamoglu in den Wahlkampf, und er ist in der Türkei innerhalb weniger Wochen zu einem geflügelten Wort geworden. Eine andere Redensart in der Türkei lautet: Wer Istanbul beherrscht, beherrscht die Türkei.

Gemäß dieser Redensart sehen viele in dem neuen Istanbuler Bürgermeister schon den nächsten Präsidenten. Das scheint verfrüht. Denn bis dahin muss sich Imamoglu erstmal an der Spitze der größten Stadt der Türkei beweisen, die immerhin mehr Einwohner hat als Österreich oder Belgien beziehungsweise zweimal so viele wie die Schweiz. Sollte Erdogan sein Amt nicht überraschenderweise früher abgeben, bleiben ihm dafür vier Jahre. Das ist in der türkischen Politik ein unüberschaubarer Zeitraum.

Sieg könnte die Türkei verändern

Doch schon jetzt ist klar: Imamoglus Wahlsieg in Istanbul hat das Zeug, die gesamte Türkei zu verändern. Erdogan ist nicht angetreten, aber er hat verloren und die Demokratie hat gewonnen. Deutschland und die EU täten gut daran, das zu unterstützen. 

Kommentar zur Bürgermeisterwahl in Istanbul
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
24.06.2019 09:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2019 um 06:12 Uhr.

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