Kommentar: Irans neue Chance

Kommentar

Wahlsieger Rohani

Irans neue Chance

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Teheran

Acht Jahre Mahmud Ahmadinedschad sind zu Ende. Acht Jahre Präsident Ahmadinedschad - das waren acht Jahre Konfrontation und Polarisierung nach innen wie nach außen. Der 57-Jährige hinterlässt ein Land mit Bergen von Problemen. Am schwersten wiegen die wirtschaftliche Talfahrt des potenziell reichen Landes sowie die internationale Isolation. Beides ist eng miteinander verknüpft. Beides kann nicht so bald überwunden werden - auch nicht von einem Präsidenten Hassan Rohani. 

Bevor er vom Volk gewählt wurde, gehörte er zu den acht Auserwählten, den vom konservativen Wächterrat die Gunst der Kandidatur zuerkannt wurde. Das ist nicht per se ein Malus. Aber es ist per se ein klares Signal, dass die starken Männer dieses Landes von ihm keine ernsten Kalamitäten erwarten.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Hassan Rohani ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Irans Herrschaftssystem und einem Großteil der Bevölkerung Irans. Moderater im Ton und näher an potenziellen Reformern als Rohani geht es aus Sicht der Herrschenden nicht. Weniger liberal und aufgeschlossen gegenüber der jungen Bevölkerungsmehrheit hätte bei vielen Wählern nicht verfangen. Rohani ist eine Chance für die Islamische Republik - und zwar nicht nur für die hoffnungsvollen jungen Leute, die ihn vorzugsweise gewählt haben. Mehr noch ist er eine Chance für die Machthaber.

Kommentar: Eine Chance für die Herrschenden
R. Baumgarten, ARD Istanbul zzt. Teheran
15.06.2013 18:58 Uhr

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Ahmadinedschad hatte für seine Politik den Segen von oben. Er setzte nicht die großen politischen Themen. Er setzte sie nur auf seine Weise um. Wie stark der Ton die Musik macht, hat der promovierte Bauingenieur auf bizarre Weise vorgemacht und national wie international für erhebliche Dissonanzen gesorgt.

Chamenei - der starke Mann

Rohani wird sich der "Richtlinienkompetenz" von Revolutionsführer Ayatollah Chamenei ebenso unterordnen müssen wie seine sechs Vorgänger. Ali Chamenei ist und bleibt de jure und de facto der starke Mann des Iran. Aber die Lage, in der sein Land sich gegenwärtig befindet muss auch ihm Sorge bereiten. Eine weitere Verschlechterung in den Beziehungen zu wichtigen Teilen der Welt würde die Gefahr eines Krieges gegen den Iran heraufbeschwören. Es liegt zum größten Teil in den Händen des Obersten Rechtsgelehrten, ob er die sich bietende Chance nutzt, eine weitere Eskalation verhindert und den gemäßigten Rohani neue Akzente in der Innen-, Außen- und auch in der Atompolitik setzen lässt.

Rohani hat in dem kurzen Wahlkampf viel versprochen: Mehr bürgerliche Freiheiten, mehr Pressefreiheit, Freiheit für politische Gefangene, weniger Druck und Kontrollen in den Unis, mehr Gleichheit zwischen Mann und Frau. De facto wird er all das nicht durchsetzen können, weil er sich überall übermächtigen erzkonservativen Mehrheiten gegenüber sieht. Es sei denn, der Oberste Rechtsgelehrte Ali Chamenei gewährt ihm den nötigen Spielraum. Das wird er aber nur tun, wenn er seine Herrschaft dadurch nicht gefährdet sieht. Hier ist Weitsicht und Weisheit gefordert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2013 um 20:00 Uhr.

Stand: 15.06.2013 19:15 Uhr

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