Kommentar

Iran-Sanktionen Die EU - nur ein Papiertiger

Stand: 07.08.2018 08:30 Uhr

Für ein paar Krümel den Kuchen riskieren? So müssen Firmen die Aufforderung der EU verstehen, US-Iran-Sanktionen zu ignorieren. Die Politik von Brüssel ist logisch, aber weitgehend sinnlos.

Ein Kommentar von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel

"Fürchtet euch nicht", sprachen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der EU in Richtung Europäischer Unternehmen.

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran sollen Boeing, Siemens, Total und Konsorten doch bitte weiterhin Flugzeuge, Lokomotiven und Devisen in den Iran exportieren - und die Sanktionen der USA ins Leere laufen lassen. Gut gebrüllt, Papiertiger. Denn die EU kann sich und ihre transatlantischen Beziehungen zwar auf den Kopf stellen, am Ende sitzen die USA trotzdem am längeren Hebel.

In den USA verdienen die Firmen teilweise das 35-Fache

Denn wer Europäische Maschinen, Autos oder Gasturbinen in den Iran liefert, der ist in der Regel auch auf dem US-amerikanischen Markt aktiv. Das Geschäft deutscher Exportindustrie mit dem Iran mag mit rund drei Milliarden Euro nicht gerade klein sein. In die USA exportieren dieselben Unternehmen aber unterm Strich das 35-Fache. Die EU verlangt von ihren größten Konzernen, für ein paar Krümel mehr den gesamten Kuchen zu riskieren.

Zwar sollen US-Strafen gegen europäische Unternehmen in der EU nicht gelten. Aber den Schutz von Tochterfirmen oder Zulieferern mit Sitz in den USA kann Brüssel nicht garantieren. Zwar würden Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran von der Bundesregierung finanziell abgesichert - aber was, wenn internationale Banken die Finanzierung verweigern, aus Furcht vor Ärger an der Wall Street?

Und selbst, wenn beides gelingen sollte, werden französische wie britische Exporteure kaum für ein bisschen Geld aus dem Iran ihre zukünftigen Marktchancen in den USA aufs Spiel setzen. Denn im Vergleich zur wirtschaftlichen und politischen Lage in Teheran ist selbst das Weiße Haus unter Donald Trump ein Ausbund an Zuverlässigkeit.

EU-Haltung ist politische Kulisse

Das Iran-Abkommen von vor drei Jahren zählt zu den größten außenpolitischen Erfolgen der EU. Ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini kann man es kaum übel nehmen, wenn sie nun ihr politisches Erbe verteidigt. Schließlich war in einer Zeit vor Trump kaum vorstellbar, dass die USA eines Tages ihre eigenen Verbündeten sanktionieren würden.

Aber die EU betreibt keinen Staatskapitalismus. Weder Brüssel, Berlin, London noch Paris können Unternehmen befehlen, mit wem sie zu handeln haben. Sie können es nicht einmal wollen. Ihre Export- und Investitionsgarantien sind inhaltlich weitgehend sinnlos. Sie sind ein Signal nach Washington und Teheran, dass Europa ein Abkommen erhalten will, das nach dem Rückzug von Siemens und Co. aus dem Iran-Geschäft praktisch ohnehin kaum mehr zu retten ist. Eine Widerstandshandlung als politische Kulisse.

Gut gebrüllt, Papiertiger - EU wehrlos gegen US-Sanktionen
Samuel Jackisch, ARD Brüssel
07.08.2018 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. August 2018 um 09:00 Uhr.

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