Kommentar

Wahl im Iran Das kleinere Übel

Stand: 27.02.2016 14:43 Uhr

Nach westlichem Maßstab ist die Wahl im Iran nur bedingt demokratisch. Die Menschen straften offenbar die Hardliner ab, wählten aber dennoch konservative Kräfte. Diese seien das kleinere Übel, meint Reinhard Baumgarten. Nur sie böten eine reelle Chance auf ein wenig Veränderung.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Teheran

"Wir wählen das kleinere Übel", hat Nooshin gestern in Teheran gesagt. Die 35-jährige Architektin stand in einer sehr langen Schlange vor dem Wahllokal Hosseiniye Ershad im Norden der iranischen Hauptstadt. Das kleinere Übel, das sind moderate Konservative. Das größere Übel, das sind konservative Hardliner, die häufig genug vorgeben, der Revolution zu dienen und tatsächlich vorwiegend materielle Vorteile verfolgen.

Nach westlichen Maßstäben kann der Urnengang im Iran nur bedingt als demokratisch bezeichnet werden. Aber im Iran gelten keine westlichen Maßstäbe. Im Iran funktioniert Politik nach eigenen, für Außenstehende kaum durchschaubaren Regeln. Die Menschen gehen in großer Zahl wählen, obwohl sie nur wenig Einfluss auf die Politik des Landes haben. Doch dieser wenige Einfluss kann den Unterschied aus­machen zwischen dem kleineren und dem größeren Übel.

Extrem hohe Wahlbeteiligung. Wie hier in Qom standen viele Iraner stundenlang an, um zu wählen | Bildquelle: AP
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Extrem hohe Wahlbeteiligung: Wie hier in Qom standen viele Iraner stundenlang an, um zu wählen.

Relativ stabil - aber mit vielen Problemen

Im Vergleich zu Syrien, Afghanistan oder dem Irak ist der Iran noch eine Insel der Stabilität. Dennoch: Zwar werden die Herrschenden die Wahlbeteiligung natürlich als Bestätigung des politischen Systems der Islamischen Republik deuten, aber gleichzeitig wissen sie, dass es gefährlich gärt im Land. Sie wissen, dass sich die Arbeitslosigkeit der Acht-Millionen-Marke nähert, dass es Millionen von Drogenabhängigen im Iran gibt, dass knapp 200.000 gut ausgebildete junge Leute jährlich ihr Land verlassen.

Fortschritt oder Stagnation – darum geht es in diesem Land mit seinem unglaublichen Potential. Fortschritt kann es den Umständen entsprechend nur geben, wenn Wähler in großer Zahl das kleinere Übel - also gemäßigte Konservative wählen. Das mag in deutschen Ohren nach einem schwierigen Kompromiss klingen. Tatsächlich spricht es für politische Reife und Weitsicht der Wählerinnen und Wähler.

Sieg gegen Hardliner

Bei der Präsidentenwahl vor drei Jahren ging es auch um die Wahl zwischen kleinerem und größerem Übel. Gewählt wurde Präsident Hassan Rouhani als das kleinere Übel. Er hatte sich damals gleich gegen mehrere Hardliner durchgesetzt. Er ist bei Weitem nicht die beherrschende politische Kraft im Iran. Aber er hat es geschafft, sein Land aus der politischen Isolation herauszuholen. Seine Politik hat den Atomdeal und ein Ende schmerzhafter Sanktionen ermöglicht.

Sollte sich tatsächlich die Zusammensetzung des Parlaments in Teheran zu seinen Gunsten verändern, erwächst ihm daraus keineswegs mehr Macht. Aber es erwachsen ihm mehr Möglichkeiten, gemeinsam mit den Abgeordneten und seinen Wählern, das größere Übel in Schach zu halten oder gar zu verkleinern.

Kommentar: Das kleinere Übel
R. Baumgarten, ARD Istanbul
27.02.2016 15:12 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 27. Februar 2016 um 12:08 Uhr im Deutschlandfunk.

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