Kommentar

Integrationskonzept der CDU Wahlkampfshow statt Weiterkommen

Stand: 15.02.2016 17:27 Uhr

Konstruktive Lösungen in der Flüchtlingspolitik? Darauf können die Bürger gerade lange warten, meint René Möller. Mindestens vier Wochen, denn so lange läuft die Wahlkampfshow von CDU und SPD noch. Vom Stillstand profitieren nur die Rechtspopulisten.

Von René Möller, ARD-Hauptstadtstudio

Noch knapp vier Wochen, dann ist Wahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt. Bis dahin werden wir Bürger uns noch in Geduld üben müssen. Denn vor diesen Wahlen wird zum Thema Flüchtlingskrise nichts Neues aus der Großen Koalition kommen. Ein Vorschlag, auf den sich beide Seiten einigen und der auch tatsächlich etwas bewirkt? Vergessen Sie’s!

Stillstand für den Stimmenfang

Union und SPD sind in den kommenden vier Wochen leider mit einer riesigen Wahlkampfshow beschäftigt. Dass in den Kommunen und Gemeinden wegen der Flüchtlingskrise bald nichts mehr geht, das hat im Bundestag und im Kanzleramt offenbar immer noch niemand begriffen.

Letzte Woche zum Beispiel: Da beklagte sich SPD-Chef Gabriel darüber, dass die Union etwas aus dem Entwurf zum Asylpaket II herausgestrichen hatte. Eine Woche dauerte die anschließende "Debatte". Um einige 100 Flüchtlingskinder - von über einer Million Menschen insgesamt. Die Show der SPD war am Ende eher so "mittel".

Bewusste Provokationen

Diese Woche hat sich die Union ein Drehbuch überlegt. Doch da waren ebenfalls Stümper am Werk. Der Titel "Fördern und Fordern" abgeschrieben bei Altkanzler Schröder von der SPD. Und was in den zwölf Seiten steht, ist auch alles andere als neu.

Mit verschiedenen Maßnahmen sollen die Menschen, die neu nach Deutschland kommen, gedrängt werden, sich schneller zu integrieren. Alles längst beschlossen und größtenteils auch vom Koalitionspartner SPD akzeptiert. Also hat die CDU noch einen "Aufreger" in ihr Papier mit eingebaut: Der Mindestlohn sollte für Flüchtlinge ein halbes Jahr ausgesetzt werden können.

Der Streit erhöht die Unsicherheit in der Bevölkerung

Die SPD reagiert prompt. Denn der Mindestlohn ist eine Art Heiligtum, jahrelang erkämpft und fest verankert im Koalitionsvertrag. "Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar", dröhnt es dementsprechend aus der SPD zurück. Wenige Stunden später kippt die Union um und sagt: "Na gut, dann aber wenigstens Ausnahmen bei Flüchtlingen, die ein Praktikum machen." Die Frage, warum Flüchtlinge schneller integriert werden, wenn man sie schlechter bezahlt, beantwortet übrigens niemand in der Union.

Noch vier Wochen läuft die schlechte Wahlkampfserie von Union und SPD. Vier weitere Wochen, in denen die Regierungsparteien die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter vergrößern. Anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen und endlich auch welche zu finden.

Über dieses Theater freuen sich die Rechtspopulisten und ihre Anhänger. Den Wahlkampf für sie machen Union und SPD gleich mit.

Koalitionsstreit 7.0: Die Wahlkampfshow nervt
R. Möller, ARD Berlin
15.02.2016 16:53 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Darstellung: