Kommentar

Impeachment-Anhörungen Unbehagen gegen Trump reicht nicht

Stand: 22.11.2019 19:29 Uhr

Mit den öffentlichen Anhörungen vor einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatten die Kritiker des US-Präsidenten gehofft, die Stimmung im Land zu drehen. Doch das ist nicht gelungen.

Ein Kommentar von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Immerhin: Nach zwei Wochen schier endloser Zeugenbefragungen haben sich die Puzzle-Steinchen zu einem Bild der Trump'schen Ukraine-Politik zusammengefügt, das auch die loyalsten Parteigänger des Präsidenten nicht mehr hinterfragen.

Die Ukraine sollte Trump liefern, was Trump wünscht

Und das sind die unbestreitbaren Fakten: Trump hatte seinen Vertrauten und privaten Anwalt Rudy Giuliani beauftragt, eine Art Schattenpolitik zu betreiben. Unter Umgehung der offiziellen Diplomatie sollte der frühere New Yorker Bürgermeister dafür sorgen, dass die Ukraine Trump liefert, was Trump wünscht: Aufklärung über eine angebliche Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl von 2016, Korruptionsbekämpfung und, ja, auch belastendes Material über Joe Biden und seinen Sohn.

Im Gegenzug sollte Giuliani dem geschwächten Land in Aussicht stellen, dass weiter Militärhilfe fließt und der frisch gewählte ukrainische Präsident eine Audienz im Weißen Haus erhält: Die betrachtet Selenskyj offenbar als wichtiges Signal gegenüber dem Aggressor Russland. In diesem politischen Kuhhandel kann man tatsächlich ein "quid pro quo" erkennen - dies für das - eine Hand wäscht die andere.

Der schlagende Beweis für eine Erpressung fehlt noch

Auf dieses fragwürdige Vorgehen hatte als Erster der geheimnisvolle Whistleblower hingewiesen. Bei den Anhörungen haben die unterschiedlichsten Zeugen dessen Darstellung wieder und wieder bestätigt.

Was jedoch nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ist, ob Trump tatsächlich kurzzeitig Militärhilfe in dreistelliger Millionenhöhe eingefroren hatte, um die Ukraine zu nötigen, ihm die gewünschte Wahlkampfhilfe zu beschaffen. Solcherlei dreiste Erpressung - das Ausnutzen der Schwäche eines schutzbedürftigen Verbündeten - hätte die "smoking gun" sein können, wie man in den USA sagt: der schlagende Beweis. Doch der konnte bislang nicht erbracht werden!

Stimmungsbild noch unverändert

Vor allem wohl deshalb hat sich das Stimmungsbild in den USA nicht verändert durch den Anhörungsmarathon. Das Land bleibt entlang des politischen Frontverlaufs gespalten. Anhänger der Demokraten befürworten mehrheitlich ein Amtsenthebungsverfahren. Anhänger der Republikaner lehnen es fast einhellig ab.

Sie mögen mit der Person Trump, den Methoden und dem Stil dieses Präsidenten fremdeln. Aber derzeit halten sie nur Trump für in der Lage, ihnen das Gewünschte zu liefern: Wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeit und Wohlstand, einen konservativen Kulturkampf. Das aufs Spiel zu setzen wegen des fragwürdigen Umgangs mit einem Land, das die meisten Amerikaner nicht auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, riskiert rechts der Mitte niemand.

Und auch links der Mitte sind nur wenige davon überzeugt, dass Trump tatsächlich Hochverrat begangen hat.

Amtsenthebungsverfahren wird kommen - und scheitern

Dennoch werden die Demokraten jetzt eine Anklageschrift vorbereiten, die dann Grundlage eines offiziellen Amtsenthebungsverfahrens wird. Das wird kommen, dank der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Und das wird scheitern, dank der republikanischen Mehrheit in der anderen Parlamentskammer, im Senat.

Trumps Ukraine-Mauscheleien mögen für Unbehagen sorgen unter Republikanern: Doch Unbehagen allein reicht nicht, um ins gegnerische Lager zu wechseln.

Und so wird sich erst am Wahltag im November kommenden Jahres zeigen, ob das Kalkül der Demokraten aufgeht: Ob die Ukraine-Affäre so ehrenrührig für Trump ist, dass der Wähler erledigt, wozu die Opposition im Parlament nicht fähig war. Ob‘s gelingt? Momentan sieht es nicht danach aus…

Kommentar zum Abschluss der öffentlichen Impeachment-Anhörungen
Sebastian Hesse, ARD Washington
22.11.2019 18:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2019 um 12:25 Uhr.

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