Kommentar

Proteste in Hongkong Peking kennt keine Teilhabe

Stand: 14.08.2019 09:12 Uhr

Für die politische Krise in Hongkong gibt es zwei Lösungen: Entweder Chinas Führung führt echte Demokratie ein. Oder sie bringt die Stadt vollständig unter ihre Kontrolle. Beides wird nicht passieren.

Ein Kommentar von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

In Hongkong erleben wir seit mehr als zwei Monaten den Clash zweier politischer Kulturen: Auf der einen Seite die freiheitlich-liberale Gesellschaft Hongkongs, in der es neben Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch eine lebhafte und engagierte Zivilgesellschaft gibt - und sogar einige demokratische Strukturen. Auf der anderen Seite steht die Staats- und Parteiführung in Peking - die mächtigste und kraftvollste Diktatur der Welt.

Diese beiden Systeme passen zwar nach allen Gesetzen der politischen Logik hinten und vorne nicht zusammen. Trotzdem aber gehört die frühere britische Kolonie Hongkong seit Mitte 1997 zur Volksrepublik China. Bisher haben weitreichende Autonomierechte und das völkerrechtlich einzigartige Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wie eine Art Schmiermittel dafür gesorgt, dass Hongkongs Gesellschaft in einer Art Parallel-Universum bequem neben dem diktatorisch regierten Festlandchina vor sich hin lebte.

Peking mischt sich immer offensichtlicher ein

Doch inzwischen brodelt es in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Denn immer offensichtlicher mischt sich Pekings Führung in die Angelegenheiten der autonom regierten Finanz-Metropole ein. Das ist der eigentliche Grund für die Massenproteste der vergangenen Wochen. Das umstrittene China-Auslieferungsgesetz war im Frühjahr nur der Auslöser für die Demonstrationen. Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Dass die Massenproteste nicht abklingen, sondern in ihrer Intensität immer weiter zunehmen, liegt an der Politik der durch Chinas Staatsführung eingesetzten Regierungschefin Carrie Lam. Sie lehnt jegliche Zugeständnisse bisher ab. Das wird auch so bleiben. Denn sie ist politisch ganz offensichtlich an die Vorgaben aus Peking gebunden.

Es gibt nur zwei Auswege

Und genau hier liegt das Problem: Eine durch Peking eingesetzte Regierungschefin verfolgt nicht die Interessen der 7,5 Millionen Einwohner Hongkongs, sondern die Interessen der chinesischen Staats- und Parteiführung. Das kann nicht gut gehen. In einem demokratischen System müsste Carrie Lam reagieren, mit ihren Kritikern sprechen, zurücktreten oder sie würde einfach abgewählt. Im politischen System Hongkongs geht das alles nicht.

Auswege aus dieser Situation gibt es genau zwei: Entweder macht Chinas Führung echte Zugeständnisse und führt in Hongkong zum Beispiel echte Demokratie ein. Das wäre dann das Ende der Regierung Lam und würde die Kritiker sofort besänftigen. Oder aber: Chinas Führung bringt die aufmüpfige Stadt vollständig politisch unter ihre Kontrolle. Kurzfristig ist beides sehr unwahrscheinlich.

Auf Widerspruch wird mit Härte reagiert

Langfristig aber wird Letzteres passieren. Denn erstens verliert Hongkong in 28 Jahren ohnehin seinen Autonomie-Status. Und zweitens - viel wichtiger: Es entspricht ganz einfach der politischen Logik der Kommunistischen Partei Chinas, auf Widerspruch ausschließlich mit Härte zu reagieren. Seit 70 Jahren, seit Gründung der Volksrepublik, läuft das so in China. Gesellschaftliche Öffnung, politische Teilhabe und eine freiheitlich-demokratische Zivilgesellschaft kommen in der Logik der kommunistischen Führung nicht vor: Die Partei verliert nicht.

Das werden auch wir in Europa in den nächsten Jahren immer stärker zu spüren bekommen. Denn das Machtstreben der Pekinger Staats- und Parteiführung beschränkt sich längst nicht mehr nur auf China. Bei den Protesten in der relativ kleinen Stadt Hongkong geht es also um etwas sehr Großes. Deswegen sollten wir in Europa genau hinschauen, was in der früheren britischen Kolonie gerade passiert.

Kommentar: Bei den Protesten im kleinen Hongkong geht es um etwas sehr Großes
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
13.08.2019 17:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. August 2019 um 18:00 Uhr.

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