Kommentar

Söder im Unionsstreit Trump-Sound aus München

Stand: 14.06.2018 22:06 Uhr

Riskiert die CSU einen Koalitionsbruch aus Machtkalkül? Die Rhetorik von Bayerns Ministerpräsident Söder klingt jedenfalls verdächtig nach Trump. Vor allem ein Satz birgt enorme Sprengkraft.

Ein Kommentar von Tina Hassel, ARD-Hauptstadtstudio

Geht es wirklich noch um die Frage, welche Flüchtlinge an der Außengrenze abgewiesen werden? Sucht die CSU überhaupt noch nach einer gemeinsamen Lösung? Oder verfolgt die "Noch-Schwesterpartei" längst eine andere Agenda? Ein Satz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dessen Sprengkraft noch gar nicht erfasst ist, lässt daran zweifeln: Die Zeit des geordneten Multilateralismus sei vorbei. Deutschland müsse seine Interessen selbst wahrnehmen.

Tina Hassel, WDR, kommentiert den Unionsstreit über die Asylpolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.06.2018

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"Bayern first"?

Wirklich? "Germany first" also? Oder schlimmer noch: "Bayern first"? Der Sound von Trump nun aus München? Auch Söder treibt seine Partner mit Drohungen von Ultimatum zu Ultimatum. Wenn die Kanzlerin noch einmal klarstellt, nicht unilateral, nicht unabgestimmt und zulasten Dritter vorgehen zu wollen, führt sie mit Söder ein Fernduell über den Umgang in der Welt von Morgen.

An dieser Stelle wird sich Angela Merkel nicht bewegen. Auch nicht am Montag, mit der Pistole am Kopf - wenn sich Innenminister Horst Seehofer von seiner Partei die Lizenz zum destruktiven Alleingang holt. Ja, die Stimmung im Land hat gedreht, nach dem BAMF-Skandal und dem Mord an Susanna. Und ja, auch Merkel muss sich bei ihrer Flüchtlingspolitik bewegen. Vielleicht stärker als ihr lieb ist.

Von Macron lernen

Von ihrem Partner, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, könnte sie am kommenden Dienstag lernen, wie man Abkommen mit den Nachbarn schließt, um zigtausende an der Grenze zurückzuschicken - aber nicht im Alleingang, sondern geordnet und auf klarer rechtlicher Grundlage.

Für diesen vielleicht letzten Versuch bräuchte Merkel aber noch etwas Zeit. Nur zwei Wochen, die ihr die Schwesterpartei nicht mehr zugestehen will. Kann es also sein, dass die CSU aus Machtkalkül eine gerade erst gebildete Regierung schon wieder sprengen will? Dass sie wirklich glaubt, mit dieser Form von Konsequenz verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? Die Antwort auf solch ein Verhalten kann letztlich nur der Wähler geben.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Juni 2018 um 22:15 Uhr.

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