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G20 Meeting | Bildquelle: AFP

Kommentar zu G20 "Knapp an einer Pleite vorbei"

Stand: 08.07.2017 19:02 Uhr

Dem großen Aufwand des G20-Gipfels steht ein zu geringer Nutzen gegenüber: Die Abschlusserklärung ist eine Ansammlung von Minimalkompromissen. Das liegt vor allem an der Haltung der USA. Nur bei einem Thema gab es zufriedenstellende Ergebnisse.

Von Anja Günther, NDR

Dieser G20-Gipfel ist, gemessen an den inhaltlichen Ergebnissen, knapp an einer Pleite vorbeigeschrammt. Das Abschlusskommuniqué, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer verständigt haben, ist eine Ansammlung von Minimalkompromissen. Immerhin fällt das Papier nicht hinter bestehende G20-Beschlüsse zurück. Aber besonders fortschrittlich ist es auch nicht. Es ist weitgehend eine Bestätigung bereits getroffener Entscheidungen.

Beispiel Handel: Die Gruppe der 20 bekennt sich zum freien Handel und zu offenen Märkten und sagt dem Protektionismus den Kampf an. So war es auch schon beim Gipfel in China 2016. Gleichzeitig wollen die G20 den Einsatz legitimer Schutzmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken erlauben. Eine Hintertür, durch die US-Präsident Trump nur allzu gerne schlüpfen wird - Stichwort: US-Strafzölle für ausländische Stahlimporte. Trump wird sich in Handelsfragen zu nichts verpflichtet fühlen, zumal Beschlüsse der G20 rechtlich nicht bindend sind.

Trump bleibt isoliert

Auch beim Klimaschutz fällt das Ergebnis zwiespältig aus. 19 Staats- und Regierungschefs haben zusammengehalten, sich zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt - und dazu, dass dieses Abkommen unumkehrbar ist. Gut ist, dass keiner der unsicheren Kantonisten, wie etwa Saudi-Arabien, Russland, China oder die Türkei, absprang.

Weniger gut ist der Dissens mit US-Präsident Trump. Um den Beschluss nicht völlig zu verwässern, durften die USA im Abschlusskommuniqué ihre Sonderrolle beim Klimaschutz beschreiben und sich zu fossilen Energien bekennen. Das ist rückwärtsgewandt und bringt niemanden näher an das Ziel heran, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Wenn der Klimabeschluss auch nur irgendeine nachhaltige Wirkung haben soll, dann müssen den Worten jetzt schnell Taten folgen, übrigens auch in Deutschland.

Positiver Ausgang beim Thema Afrika

Für die nächste G20-Präsidentschaft, für Argentinien, bleibt 2018 einiges zu tun. Aufbauen lässt sich immerhin auf das Signal der G20, den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu verstärken. Auch die Ergebnisse zum Gipfelthema Afrika können sich sehen lassen: Der Weltbankfonds zur Förderung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern, das Bekenntnis einer Entwicklungs- und Investitionspartnerschaft für und mit Afrika.

Dass das Abschlusskommuniqué letztlich kein großer Wurf ist, ist nicht allein die Schuld der Bundeskanzlerin. Als Gastgeberin des G20-Gipfels kann Angela Merkel kaum mehr tun, als im Rahmen dessen zu agieren, was die anderen Staats- und Regierungschefs zulassen. Die Ergebnisse aber werden mit Merkel nach Hause gehen: Ein mühsam ausgehandeltes und zu wenig zukunftsweisendes Abschlusskommuniqué. Ein US-Präsident, dem Brücken gebaut wurden, der am Ende aber isoliert bleibt. Und leider auch Bilder einer Stadt Hamburg, die von gewalttätigen Protesten erschüttert wird. 

Dem großen Aufwand, der für diesen G20-Gipfel betrieben wurde, steht ein zu geringer Nutzen gegenüber. Angela Merkel hatte es vermutlich geahnt, die Erwartungen von vornherein gedämpft und immer wieder betont, dass es am Ende ohne Dissens wohl nicht gehen wird. Schade, dass sie Recht behalten hat.

Kommentar: G20-Gipfel beendet - ohne großen Wurf
A. Günther, ARD Berlin
08.07.2017 18:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 08. Juli 2017 um 17:20 Uhr.

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