Kommentar

Grünen-Parteitag Noch reicht es nicht für die Wende

Stand: 18.06.2017 18:25 Uhr

Die sonst so typischen Flügelkämpfe sind bei diesem Parteitag der Grünen ausgeblieben. Die Veranstaltung war eine gut gelungene Inszenierung der Harmonie. Aber bringt sie tatsächlich die Wende für die Partei? Daran gebe es Zweifel, meint Nina Barth.

Ein Kommentar von Nina Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen hatten große Erwartungen an diesen Parteitag. Er sollte Einigkeit zeigen, klar machen, wofür die Grünen stehen - und vor allem nach eigenen Worten "die Wende bringen". Raus aus dem Umfragetief. Das alles unter dem Motto: "Zukunft wird aus Mut gemacht."

Mut? Ja, den haben sie gemacht - vor allem sich selbst. Einigkeit? Ja, das ist auch überraschend gut gelungen. Die sonst für die Grünen so typischen Flügelkämpfe sind ausgeblieben.

Kompromisse gefunden

Selbst Baden-Württembergs Ministerpräsident und Ober-Realo Winfried Kretschmann war zahm. Die Grünen haben Kompromisse gefunden und sich konzentriert auf ihre Kernthemen: Umwelt- und Klimaschutz. Da haben sie deutlich gemacht, wofür sie stehen.

Sie wollen den Kohleausstieg bis 2030. Die 20 schmutzigsten Kraftwerke sollen sofort vom Netz. Und ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal - da setzen die Grünen ein Ausrufezeichen.

Klare Kante beim Thema Ehe für alle

Und sonst, wofür stehen sie? Zum Beispiel für die Ehe für alle - ohne die wollen die Grünen keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Klare Kante. Für das Ende der industriellen Massentierhaltung. Für ein Ende der Rüstungsexporte in Krisengebiete.

Und die Grünen wollen Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. Sie wollen den Verfassungsschutz umbauen, die Polizei stärken. Eine Flüchtlingsobergrenze wird es mit den Grünen nicht geben. Das alles ist deutlich geworden. Also auch in dem Punkt - Ziel erreicht.

Zwei umjubelte Spitzenkandidaten

Der ganze Parteitag war eine richtig gut gelungene Inszenierung mit zwei den umjubelten Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Und trotzdem: Die alles entscheidende Frage ist am Ende doch: Bringt dieser Parteitag tatsächlich die Wende für die Grünen? Da habe ich Zweifel. Aus zwei Gründen: Klima- und Umweltschutz sind für die Grünen die Kernthemen. Aber die meisten Wähler drückt der Schuh eher woanders. Und da fehlt den Grünen das Alleinstellungsmerkmal.

Welche Koalition am wahrscheinlichsten?

Und viele Wähler wollen wissen: Welche Koalition wird mit meiner Stimme für Grün am wahrscheinlichsten? Darauf gibt es keine Antwort, außer dass es keine Verhandlungen mit der AfD geben wird. Aus grüner Sicht ist es nachvollziehbar, sich nicht weiter festzulegen. Dem Wähler aber würde es bei der Wahlentscheidung helfen.

Mir ist nicht klar, warum derjenige, der die Grünen bisher nicht wählen wollte, seine Meinung geändert haben sollte. Auch ist nicht klar, ob es gereicht hat, genug Unentschlossene zu überzeugen - das ist zumindest fraglich. Aber dafür haben die Grünen ja noch 100 Tage Zeit. Und dafür war der Parteitag zumindest eine gute Grundlage.

Kommentar: Die Wende für die Grünen? - Das war der Parteitag
N. Barth, SWR
18.06.2017 15:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Juni 2017 um 15:00 Uhr.

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