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Kommentar zur Griechenland-Krise

Merkel sollte die Krise gestalten

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wie lange dauert diese Krise eigentlich noch? Niemand weiß es, niemand wagt eine Vorhersage. Außer Wolfgang  Schäuble, wenn  auch nur indirekt. Er verglich Griechenlands Transformationsprozess mit dem, den die Länder Osteuropas  nach der Wende leisten mussten. Die Wende ist über 20 Jahre her und der Umbruch im Osten noch lange nicht abgeschlossen, nicht mal in Polen. Griechenland steckt im Jahr drei des Wandels, wir brauchen also noch sehr gute Nerven und sehr viel Geduld, wollte Schäuble damit sagen, Geduld vor allem für weitere Debatten und Entscheidungen wie die heutige.

Der Bundestag hatte nichts zu entscheiden

Was für ein Vormittag im Bundestag. Alle hatten Recht. Jürgen Trittin von den Grünen, wenn er sagt, dass Griechenland mit Sparzwang allein nicht gerettet werden könne. Sarah Wagenknecht von der Linkspartei, die eine Insolvenzverschleppung diagnostizierte. Und Frank Walter Steinmeier von der SPD, der meinte, ein Schuldenerlass lasse sich nur verschieben, aber nicht mehr verhindern. Lauter kluge Analysen in einer klugen Debatte. Aber was folgt daraus? Nichts. Der Bundestag hatte nämlich gar nichts zu entscheiden. Das war den vielen Abgeordneten bewusst, weshalb sie sich in den vergangenen Tagen auch so schwer getan hatten, vor allem in der SPD.

Die Hilfstranche von 44 Milliarden Euro freizugeben, war nur Vollzug. Weil die Kanzlerin Griechenland im Euro halten will, gab es auch zu den übrigen Beschlüssen keine Alternative. Griechenland braucht Zeit und Geld, letzteres muss irgendwo so zusammen gekratzt werden, dass es möglichst keiner merkt.

Wann setzt die Gesundung Griechenlands ein?

Wie geht es weiter? Gerne spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit von Anpassungsrezession: Auf dem Weg zur Gesundung muss Griechenland erst mal richtig krank werden, damit es wieder bergauf gehen kann. Leider weiß niemand, an welcher Stelle wir uns gerade befinden. Wird es noch schlimmer oder wird es schon besser? Richtig nervös sollte es uns machen, dass der Finanzminister Griechenland für eine Art außerirdisches Gebiet hält: In herkömmlichen Kategorien sei das Land nicht zu bewerten, sagte Schäuble. Das bedeutet, dass das Land gar nicht zu bewerten ist und alle sich auf ihr Bauchgefühl verlassen müssen sowie auf ihren tiefen Glauben, dass es noch immer gut gegangen ist.

Ist es aber nicht, und deshalb sollte sich die Bundesregierung dringend mal Gedanken über die Möglichkeit machen, dass sie unser Geld wirklich nicht zurück bekommt. Die berühmte schwäbische Hausfrau würde sich für drohende Notzeiten etwas zurücklegen. Aber die Bundesregierung gibt Geld aus und macht neue Schulden, als stehe sie vor einem neuen Wirtschaftswunder.

Merkel sollte die Krise gestalten

Merkel kann das Ende der Krise nicht erzwingen, aber sie könnte Deutschland wappnen. Statt den Abgeordneten immer neue Beschlüsse zu immer neuen Hilfspaketen abzuverlangen, könnte sie endlich mal versuchen, mit ihnen die Krise zu gestalten. Der Bundestag ist bereit zum Konsens, das hat er immer wieder bewiesen. Man sollte ihn nur nicht unterfordern. Die nächste Abstimmung über das nächste Krisenpaket könnte ganz anders ausgehen.

Stand: 30.11.2012 18:18 Uhr