Ende einer Chaos-Woche - Pyrrhussieg für Papandreou?

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

War’s das wert, Herr Papandreou? Die Märkte sind zwischenzeitlich abgestürzt, die europäischen Helfer waren stinksauer, das eigene Volk total verunsichert. Ja, ich denke, es war’s wert - zumindest innenpolitisch. Die Ankündigung, ein Referendum über das europäische Rettungsprogramm abhalten zu wollen, und die heftige Reaktion der Euro-Länder haben die griechische Politik mächtig aufgemischt.

Papandreou hat einen Befreiungsschlag versucht. Er und seine Partei wollen die Verantwortung der Krisenbewältigung nicht mehr allein tragen. Die Auflagen dieses Rettungsprogramms sind gewaltig. Sie werden das soziale Gefüge Griechenlands massiv beeinträchtigen. Die Mehrheit der elf Millionen Griechen muss sich auf beispiellose Einschnitte gefasst machen.

Ein Pyrrhussieg für Papandreou?

Papandreou hat auf die populistische Karte gesetzt. Er hat sich verzockt. Er hat die Euro-Länder gegen sich aufgebracht und auch viele seiner Parteifreunde. Gleichzeitig hat er seine Landsleute einer Schütteltherapie unterzogen. Heute ist das Thema "Regierung der Nationalen Rettung" in aller Munde. Insofern war Papandreous Vorstoß erfolgreich. Für ihn persönlich sehr wahrscheinlich nicht, denn vieles deutet darauf hin, dass er eine mögliche Koalitionsregierung nicht führen wird.

Die Ignoranz der Opposition

Aber ob es überhaupt zu einer großen Koalition kommen wird, hängt von der konservativen Nea Dimokratia ab. Und hier ist mit Antonis Samaras ein Mann an der Spitze, der sich weigert zu begreifen, wie schlimm es um Hellas steht, der sich aus parteipolitischem Kalkül davor drückt, Verantwortung zu übernehmen. Mit beispiellosem Starrsinn fordert er Neuwahlen noch in diesem Jahr.

Weiß der Mann nicht, das Europa nicht mehr zahlt, solange in Athen keine verlässliche Regierung ist? Ist ihm klar, dass Griechenland Mitte Dezember zahlungsunfähig sein wird, wenn die in dieser Woche eingefrorenen acht Milliarden Euro nicht bald kommen? Zwischen 2004 und 2009 hat seine Partei das Land regiert und die Schulden Griechenlands verdoppelt. Darüber schweigt er beflissentlich.

Wer bringt Samaras auf Kurs?

Angela Merkel und Nicola Sarkozy haben Regierungschef Papandreou nach seinem Alleingang diese Woche mächtig ins Gebet genommen und zur Räson gebracht. Sie müssen das dringend auch mit dem konservativen Oppositionsführer Samaras tun. Es sind und es waren genau solche Leute wie Samaras, die mit Vetternwirtschaft und Klientelpolitik regiert und das Land in diesen Schuldensumpf geführt haben.