Kommentar

Kartellbeschwerde der EU Google - willkommener Sündenbock

Stand: 15.04.2015 16:29 Uhr

Endlich traut sich jemand, gegen den Internetgiganten vorzugehen - so schallt es jetzt aus allen Ecken. Doch das sollte skeptisch stimmen, meint Sabine Hackländer. Denn die Markmacht Googles basiere auch auf verpassten Chancen - von Politik und Wirtschaft.

Von Sabine Hackländer, SWR, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Jetzt geht es Google also richtig an den Kragen. Neben der Beschwerde über den Preisvergleichsdienst will die Kommission ihre Untersuchungen sogar noch ausweiten, auf das Android-Betriebssystem von Google. "Richtig so", rufen große und kleine Wettbewerber des Konzerns. "Bravo", sagen Verbraucherschützer, "endlich", ertönt es aus der Politik.

Die bunt zusammengewürfelte Truppe aus Google-Hassern ist sich einig: 90 Prozent Marktanteil am europäischen Geschäft - das darf nicht sein. Stimmt, kann man da nur beipflichten, fragt sich allerdings, wer daran die Schuld trägt. Sind es wirklich nur die miesen Tricks der Google-Suchmaschinen und anderer Google-Dienste, die uns zu deren Nutzung zwingen? Oder steckt nicht vielleicht doch die eine oder andere gute Idee dahinter, besser als die der Konkurrenz?

Reformen werden seit Jahren verschleppt

Ein solcher Gedanke ließe immerhin leise Zweifel an den Absichten so mancher Kläger aufkommen, von Microsoft, über Verlagshäuser wie Springer bis hin zu den EU-Mitgliedsstaaten, die eifersüchtig auf das eigene Wirtschaftswachstum schielen. Überhaupt kann die Politik sich freuen, wenn Google zum Sündenbock gestempelt wird.

Erweckt die Verschärfung des Verfahrens doch ganz nebenbei den Eindruck, dass hier konsequent gegen die Datensammelwut großer Internetkonzerne vorgegangen wird. Ein echter Trugschluss, wenn man bedenkt, dass die Regeln für den europäischen Datenschutz noch aus dem vergangenen Jahrhundert - aus dem Jahr 1990 stammen. Die dringend benötigte Reform wird seit Jahren erfolgreich verschleppt.

Konsequentes Besteuern von Multis

Und schließlich: Wer Google wirklich in die Schranken weisen will, müsste dazu zwingend auch in einer weiteren Hinsicht aktiv werden. Indem man dafür sorgt, dass internationale Konzerne ihre Steuern genau dort bezahlen, wo sie auch ihre Gewinne erwirtschaften.

Davon sind wir allerdings - trotz des Wirbels um Luxleaks - noch meilenweit entfernt. Europas Vorgehen gegen Google ist ohne jeden Zweifel richtig, doch ein heldenhafter Kampf ist das nicht, eher der zaghafte Versuch, die Geister, die wir riefen, irgendwie wieder zurück in die Flasche zu bekommen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2015 um 16:00 Uhr.

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