Kommentar

Ein Flugzeug fliegt über dem brandenburgischen Sieversdorf (Oder-Spree) scheinbar ganz nah am Mond vorbei, aufgenommen am 04. September 2013.

Kommentar Globalisierung gestalten, nicht verhindern

Stand: 11.11.2016 21:25 Uhr

Der Angst vor der Globalisierung darf nicht mit Isolation begegnet werden. Stattdessen muss die Politik die Moderne gestalten, fordert Werner Eckert. So können die Klimaverhandlungen in Marrakesch den Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und die Wirtschaft voranbringen.

Ein Kommentar von Werner Eckert, SWR

Der Klimaschutz ist in akuter Gefahr. Noch vor einer Woche hätte ich einen solchen Absturz nicht für möglich gehalten. Das liegt nur zum Teil am gewählten US-Präsidenten.

Es liegt an einem politischen Muster. Die Angst vor der Globalisierung war wohl ein entscheidender Grund für den Sieg des Donald Trump. Die Sorgen der Verlierer und ihre unbestreitbaren Nöte haben ihn nach Washington getragen. Zwei Antworten gibt es grundsätzlich auf diese Angst vor den immer größeren und komplexeren Zusammenhängen. Die eine heißt: Populismus, Re-Nationalisierung, Abgrenzung und Fremdenhass.

Die andere Antwort: Die Globalisierung der Wirtschaft einbremsen und dann begleiten durch globale Abkommen und Vorgaben zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Eine Globalisierung der Lebensbedingungen als Ziel, nicht nur der Wirtschaft. Das bedeutete auch Gerechtigkeit! Alle Menschen mitnehmen, und zwar nicht nur im eigenen Beritt, die eigene Wählerschaft. Das wäre das Gegenteil von Nationalismus.

Ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit

Genau diesem Zweck dienen die Klimaverhandlungen unter dem Dach der UN, die gerade wieder in Marrakesch laufen und die so wenig Beachtung finden wie noch nie. Da geht es um ein riesiges Umbauprojekt, das wirtschaftliche Chancen eröffnen wird, bei dem aber auch die Umwelt und soziale Gerechtigkeit mit verhandelt werden. Für mich ist das der fortschrittlichste Ansatz von internationaler Politik überhaupt.

Genau der wird gerade sehr ernsthaft in Frage gestellt. Zum einen durch Trump: Die USA können natürlich schweren Schaden bei den weiteren Verhandlungen über die Klima-Übereinkunft von Paris anrichten. Sie kommen da nicht so einfach raus. Aber wenn sie - wie der Kandidat Trump das angekündigt hat - den Geldhahn abdrehen, dann ist das ausgesprochen gefährlich. Denn die Industriestaaten haben sich verpflichtet, den Entwicklungsländern zu helfen. Das versetzt diese die wiederum in die Lage, einen sauberen Weg in eine bessere Zukunft zu gehen und das Klimaproblem zum Beispiel nicht mit noch mehr Kohlekraftwerken noch größer zu machen. Das ist eben genau ein winziger Beitrag zur globalen Gerechtigkeit.

Deutschland braucht Modernisierung

Wenn die USA jetzt ausfallen als ein Motor für diese bessere Art der Globalisierung, dann müssen andere wieder mehr tun. Deutschland wäre dafür prädestiniert. Aber da kommt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Spiel. Der hat nämlich auch längst begriffen. "Denke zuerst an die Nöte der eigenen Wähler."

Deshalb hat Gabriel den deutschen Klimaschutzplan erst mal lange aufgehalten und dann in einem Kompromiss alles verhindert, was konkret gegen Kohle geht, weil die SPD bei den klassischen Verlieren der Moderne mehr Stimmen holen kann als anderswo. Mag sein, dass das für die Partei gut ist.

Für Deutschland ist es falsch. Es verhindert Modernisierung. Politik muss die Moderne gestalten, nicht sie verhindern. Die Nöte der Menschen in unserem Land sind wichtig und viel zu lange vernachlässigt worden. Das können wir angehen durch Investitionen in Zukunftstechnologien oder durch umweltgerechten sozialen Wohnungsbau. Da muss die Sparpolitik gelockert werden, dann geht viel.

Wir sind ein reiches Land. Wir haben es nicht nötig, andere auszugrenzen, so wenig wie die USA das nötig haben. Es ist aber eben einfacher, weiter zu Lasten anderer Nationen und Menschen und der Umwelt zu leben.

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