Israel setzt alles aufs Spiel

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Der Realpolitiker Frank-Walter Steinmeier wusste, dass er im Verlauf seiner ergebnislosen Gespräche mit dem disfunktionalen israelischen Regierungstrio nicht viel ausrichten konnte.

Vier Wochen vor neuen Parlamentswahlen und zu Beginn der dritten Woche der Militäroperation, die den Gazastreifen in Schutt und Asche legt, war dem Bundesaußenminister klar, dass er von Ministerpräsident Ehud Olmert, Amtskollegin Zipi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak jeweils höchst unterschiedliche, gegensätzliche Auskünfte erhalten würde - Auskünfte darüber, welche militärischen und politischen Ziele Israel bei seinem maß- und beispiellosen "Krieg" im Gazastreifen zu erzielen gedenkt und wann die terrorisierte und traumatisierte Zivilbevölkerung – darunter 750.000 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren – mit einem sofortigen Stopp des "gegossenen Bleis" aus der Luft, von See und zu Lande rechnen könne.

Israels Regierung planlos

Olmert glaubt, sich solange nicht zum eindeutigen "Sieger" der Militäroperation erklären zu können, solange noch eine einzige Extremisten-Rakete auf Israel abgefeuert wird – und das kann dauern. Livni, Spitzenkandidatin der Kadima-Partei, profiliert sich inzwischen als härteste Verfechterin der These, die Hamas müsse zerstört werden und dürfe niemals wieder ihr Haupt aus dem Gazastreifen ergeben, den sie ohnehin an die Ägypter abschieben will. Und Barak weiß, dass der Zeitpunkt für einen frühen Ausstieg aus diesem Crescendo verpasst ist und sich die Sicherheitslage für die Truppen im Gazastreifen ohne neue Vorgaben verschlechtern wird.

Hamas-Führung im sicheren Ausland

Für die skrupellose Hamas-Führung, die aus sicherer Entfernung in Damaskus und Beirut die UN-Resolution als ungenügend vom Tisch fegt, ohne sich einen Deut um das unbeschreibbare Leiden ihrer Landsleute in Gaza zu scheren, ist jeder dieser Tage ein großartiger Tag für die eigene Sache. Jeder Tag, an dem ihre fanatisierten Bewaffneten die tödliche israelische Militärmaschinerie noch tiefer in den Zentren von Gaza, Chan Junis, Beit Chanun und Beit Lahiya ziehen, um die Zahl der komplett unschuldigen Menschen zu erhöhen, deren Körper und Seelen von den Hightech-Produkten modernster Waffentechnologie für immer zerstört werden.

Ende der Annäherung

Außenminister Steinmeier, der in Rafah auf ägyptischer Seite aus unmittelbarer Nähe die Wirkung israelischer Bombenabwürfe miterlebt hat, wurde seinem Ruf als nüchternem Analytiker gerecht. Er hielt dem Regierungstrio in Jerusalem vor, dass Israel für die militärische Durchsetzung einer "Ruhe" im Süden des Landes außenpolitisch all das aufs Spiel setzt, was es in den vergangenen zehn Jahren erreicht hat: eine Annäherung an die sogenannten moderaten arabischen und islamischen Staaten.

"Annapolis-Prozess" in Trümmern

Für den türkischen Regierungschef Reccep Tayip Erdogan, der die Militäroperation nur noch als Schande bezeichnet, ist das Kapitel Israel beendet. Ägyptens und Jordaniens langjährige Herrscher sehen sich einer Öffentlichkeit gegenüber, die emotional wie politisch von dem tagtäglichen und nicht enden wollenden Horrorbildern aus dem Gazastreifen radikalisiert wird. Der "Annapolis-Prozess" – also der Versuch, einer moderaten Palästinenser-Führung die Zerteilung der besetzten Westbank und die Abriegelung des Gazastreifens als faire Zweistaatenlösung zu verkaufen – liegt in Trümmern.

Kanzlerin in Schwierigkeiten

Der Bundesregierung – vor allem der Kanzlerin – dürfte es nach Steinmeiers Rückkehr und dessen Bericht vor allem über seine Gespräche mit dem Internationalen Roten Kreuz, dessen Mitarbeiter von der Armee immer wieder an der Bergung und Versorgung von zivilen Opfern gehindert werden, schwerer fallen, das Verhalten Israels im Gazastreifens als Akt der Selbstverteidigung zu bezeichnen.