Kommentar

Abgesagtes Gabriel-Treffen Der Eklat zeigt Netanyahus Schwäche

Stand: 25.04.2017 21:49 Uhr

Der Eklat in Israel offenbart die Schwäche von Ministerpräsident Netanyahu. Berechtigte Kritik an der Siedlungspolitik versucht er mit Ideologie abzuwehren. Außenminister Gabriel hat diesen Affront gelassen gemeistert.

Ein Kommentar von Torsten Teichmann, ARD-Studio Tel Aviv

Gelassenheit - ausgerechnet Sigmar Gabriel strahlt als Außenminister in einer diplomatischen Krise eine Sicherheit aus, die ihm in Deutschland häufig nur wenige zutrauen. Mit seiner Ruhe hat er den diplomatischen Affront seines Gastgebers, des israelischen Regierungschefs und Außenministers Benjamin Netanyahu, gemeistert.

Die Drohung, Gabriel müsse sich entscheiden zwischen einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten oder Vertretern von israelischen Menschenrechtsorganisationen, kann man als Erpressung empfinden. Sie zeigt aber vor allem Netanyahus Schwäche und dessen Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit.

Mit Ideologie an der Wahrheit drehen

Die israelische Regierung versucht seit Monaten, Kritiker der Besatzung und Kontrolle palästinensischen Gebiets als Feinde des Staates zu brandmarken. Das seien Links-Extremisten, die versuchen Israel in den Dreck zu ziehen, heißt es. Seit bald 50 Jahren gehört die Besatzung zum israelischen Alltag.

Dabei ist auch Netanyahu weitgehend klar, dass weder Israels Siedlungsbau im Westjordanland, noch die damit verbundene Landnahme sowie die weitgehende Abriegelung des Gaza-Streifens Probleme lösen. Ohne Ausgleich bleibt der Konflikt mit den Palästinensern unter Garantie auch für kommende Generationen bestehen.

Netanyahu kann schon jetzt nicht mehr erklären, wie er verhindern will, dass Israel ein binationaler Staat wird. Gleichzeitig fehlt ihm das politische Kapital, um echte Entscheidungen zu treffen. Er kann keine Grenzen ziehen. Er kann nicht mit der Siedlerbewegung brechen. Und deshalb muss er mit Hilfe von Ideologie an der Wahrheit drehen. Kritik - egal von wem - empfindet er als Verunglimpfung seiner Politik, seiner Person, des gesamten Staates.

Gabriel vertritt offizielle deutsche Position

Außenminister Gabriel hat wenig zum dem Eklat beigetragen. Vor ihm hatten Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, aber auch sein Vorgänger im Amt, Frank-Walter Steinmeier, Menschenrechtler in Israel getroffen - das war nie ein Problem. Deutschland leistet eben nicht nur Unterstützung mit subventionierten U-Booten und Militärtechnik sondern zum Beispiel auch mit Hilfe von Stiftungen in den Bereichen Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Wie seine Vorgänger hat Gabriel in Israel die offizielle deutsche Position zur israelischen Politik ohne Änderung vertreten: Danach ist der Bau von Siedlungen im Westjordanland völkerrechtswidrig. Berlin fürchtet durch die fehlende Aussicht auf Besserung die nächste Konfrontation in einer ohnehin brandgefährlichen Region.

Weitere Konfrontationen möglich

Der israelische Ministerpräsident sieht sich dagegen als Bollwerk gegen Islamismus und Terror. Israel schütze Europa, hat Netanyahu immer wieder versucht, seine Politik zu verteidigen. Die Regierungen in Deutschland und Israel verfolgen unterschiedliche Ziele, haben unterschiedliche Ansichten. Und deshalb lässt sich eine diplomatische Konfrontation auch für die Zukunft nicht ausschließen. Die Frage ist: Wie macht die Politik von hier aus weiter? Gabriel hat vorher gesagt, das abgesagte Treffen sei keine Katastrophe und es werde seine Beziehung zu Israel nicht verändern.

Kommentar: Gabriel meistert Netanyahus Schwierigkeiten mit der Wahrheit
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
25.04.2017 17:59 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. April 2017 um 07:20 Uhr auf WDR 5 im "Morgenecho".

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