Kommentar

Steuern für Digitalkonzerne Gerechtigkeit kann teuer werden

Stand: 09.06.2019 15:16 Uhr

Der Kampf gegen die Steuerpraktiken großer Internetkonzerne ist ursozialdemokratisch. Doch Finanzminister Scholz dürfte froh sein, wenn er bei den Steuereinnahmen bei plus minus Null herauskommt.

Ein Kommentar von Theo Geers, DLR, zzt. Fukuoka

Olaf Scholz konnte in Fukuoka nur gewinnen. Weit weg von den deprimierenden Umfragewerten für die SPD konnte deren Vizechef ganz den Vizekanzler und Finanzminister geben. Oder "die Arbeit leisten, die für unser Land wichtig ist".

Scholz ist all das wunderbar zupass gekommen. Der Kampf gegen die Steuerpraktiken großer Internetkonzerne ist schließlich ein Anliegen, das unter Gerechtigkeitsaspekten ursozialdemokratischer nicht sein könnte. Jeder Arbeitnehmer, jeder Handwerksmeister, jeder Mittelständler wird vom Fiskus zur Kasse gebeten, nur die Großen lässt man gewähren, weil man machtlos ist? Das geht gar nicht und ist dennoch passiert - tagtäglich und seit Jahren.

Länder haben die Scheunentore geöffnet

Seit gefühlten Ewigkeiten schauen die Staaten dem Treiben von Google, Amazon und Co. zu, die in Europa, aber auch in Asien Geschäfte machen, sich in diesen Ländern aber arm rechnen und am Ende in Irland oder Singapur oder wo auch immer einen kümmerlichen Restgewinn zu einem lächerlich niedrigen Steuersatz versteuern.

Doch wenn Scholz und all die anderen Finanzminister ehrlich wären, müssten sie auch zugeben, dass es die von ihnen regierten Länder sind, die Google und Co. die Scheunentore zur Steuervermeidung bislang öffnen. Philip Hammond, der britische Finanzminister, hat es in Fukuoka zugegeben: Was Google, Facebook und Co. da treiben, ist kein Steuerbetrug, ja noch nicht einmal Steuervermeidung.

Steuerschlupflöcher perfekt ausgenutzt

Was sie bis zur Perfektion beherrschen, ist vielmehr das ganz legale Ausnutzen all der Schlupflöcher, die die Staaten ihnen erst eröffnen. Immer irgendwo ein Land, für das zehn Prozent von x mehr sind als 30 Prozent von nix. Sprich: Bevor sich ein reicher US-Konzern woanders ansiedelt, lockt es den lieber mit besagtem Niedrigsteuersatz zu sich, dann hat dieses Land immer noch mehr in der Staatskasse, als wenn diese Niederlassung woanders entstünde.

Das alles soll nun bis 2020 ein Ende finden oder zumindest eingedämmt werden. Weltweite Einigkeit unter den Großen und dementsprechender Druck sollen helfen, das zu schaffen, woran beispielsweise die EU erst kürzlich abermals scheiterte, als das Niedrigsteuerland Irland eine EU-weite Digitalsteuer verhinderte. Doch die nächsten Monate werden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details stecken.

Profitieren oder verlieren?

Ein Hindernis liegt darin, dass die USA darauf bestehen, am Ende nicht nur die in der Regel amerikanischen Internetgiganten zu treffen, sondern auch andere Geschäftsmodelle. Gemeint sind die der deutschen Exportunternehmen, deren Steuern bislang überwiegend beim deutschen Fiskus landen, von denen andere aber auch gerne etwas abbekommen möchten. So wie wir von den Steuern, die Google und Co. woanders zahlen, auch etwas abhaben möchten.

Ob der deutsche Fiskus unterm Strich wirklich durch Google mehr einnimmt, als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, kann man nur hoffen. Scholz dürfte froh sein, wenn er die Gerechtigkeitslücke rund um die Digitalkonzerne geschlossen bekommt und in puncto Steuereinnahmen bei plus minus Null herauskommt. Sonst wird die Gerechtigkeit teuer.

Mindesteuer für Digitalkonzerne - Gerechtigkeit kann teuer werden
Theo Geers, DLR, zzt. Fukuoka
09.06.2019 15:12 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Juni 2019 um 15:00 Uhr.

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