Kommentar

Donald Trump | Bildquelle: AP

Flynn-Schuldeingeständnis Für Trump ist das brandgefährlich

Stand: 02.12.2017 05:06 Uhr

Trumps Prognose, die Russland-Ermittlungen seien "Fake News" und würden bald eingestellt, wird nicht in Erfüllung gehen. Das ist seit dem Flynn-Schuldeingeständnis klar. Für Trump ist die Entwicklung brandgefährlich, für die Demokratie ein Segen, meint Martin Ganslmeier.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Das Schuldeingeständnis von Michael Flynn ist mehr als nur ein weiterer Meilenstein bei der Aufklärung der Russland-Connection. Mit dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater hat Sonderermittler Robert Mueller jetzt den Schlüssel in der Hand, um die entscheidende Frage zu klären: was wusste Donald Trump? Und warum verhielt er sich, als fühle er sich Putin gegenüber in der Schuld?

Von außen dringt Mueller Schritt für Schritt immer tiefer zum Kern vor. Aber der Reihe nach: Seit gestern wissen wir, dass Michael Flynn wahrscheinlich im Auftrag von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner oder sogar von Trump selbst die Außenpolitik der noch amtierenden Obama-Regierung torpedieren sollte.

Ein klarer Verstoß gegen US-Gesetze

Zur Erinnerung: Obama ließ Mitarbeiter der russischen Botschaft des Landes verweisen, weil sich Russland massiv in die US-Wahl eingemischt hatte. Diese Sanktionsmaßnahme wurde von Trumps Übergangs-Team durch geheime Telefonate mit dem russischen Botschafter unterlaufen - ein klarer Verstoß gegen US-Gesetze. Denn für die Außenpolitik war damals noch die Obama-Regierung verantwortlich.

Für das, was Flynn gemacht hat, und für seine Falschaussagen gegenüber dem FBI, könnte er bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen. Doch Sonderermittler Mueller belastet ihn nur in einem von vier möglichen Anklagepunkten. Dies deutet auf einen Deal hin zwischen Mueller und Flynn: Einer der wichtigsten Mitarbeiter im Team Trump - sein ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater - hat die Seiten gewechselt und arbeitet ab sofort mit dem Sonderermittler zusammen, um seine eigene Haut zu retten.

Zu spät, um den Sonderermittler zu feuern

Für Donald Trump ist dies eine brandgefährliche Entwicklung. Zumal es jetzt zu spät ist, den Sonderermittler zu feuern. Würde er das tun, wäre dies der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft. Doch auch so wird es immer ungemütlicher für Trump: Als nächstes wird Mueller Trumps Schwiegersohn in sein Visier nehmen. Verhört wurde Kushner bereits. Wenn er dabei gelogen hat, wäre Ivankas Ehemann der nächste Angeklagte.

Beinahe verzweifelt wirkt es, wie das Weiße Haus auch diesmal versucht, Flynns Einfluss auf Trump kleinzureden - ähnlich wie nach der Anklage des Wahlkampfmanagers Manafort. Diesmal heißt es, Flynn sei ja nur 25 Tage Sicherheitsberater gewesen. Und Flynn belaste vor allem sich selbst. Wie aber wird sich Trump distanzieren, wenn als nächstes sein Schwiegersohn dran ist?

Eine wichtige Wende

Trotzdem ist ein Amtsenthebungsverfahren bis auf weiteres unwahrscheinlich. Denn das kann nur das Repräsentantenhaus einleiten. Und dort haben die Republikaner noch eine deutliche Mehrheit. Dennoch ist Flynns Schuldeingeständnis eine wichtige Wende: Trumps Prognose, die Russland-Ermittlungen seien "Fake News" und würden bald eingestellt, wird nicht in Erfüllung gehen.

Im Gegenteil: Sonderermittler Mueller wird so lange ermitteln, bis die volle Wahrheit ans Tageslicht kommt. Das ist die gute Nachricht für alle, die besorgt waren, Trump könne Amerikas Demokratie kippen. Nein, die US-Justiz macht ihre Arbeit, und die Gewaltenteilung funktioniert. Oder um es mit dem Bibel-Zitat zu sagen, das der gefeuerte FBI-Chef James Comey gestern per Twitter verschickte: "Möge das Recht sprudeln wie Wasser; und die Gerechtigkeit wie ein nimmer versiegender Strom!"

Flynns Schuldeingeständnis – Anfang vom Ende für Trump
Martin Ganslmeier, ARD Washington
02.12.2017 07:32 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2017 um 21:45 Uhr.

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