Kommentar

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik Die EU ist gemeinschaftlich überfordert

Stand: 24.02.2011 22:24 Uhr

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Die Europäische Union zeigt sich in diesen Tagen gemeinschaftlich überfordert. Das Treffen der Innenminister diente dazu, alt bekannte Standpunkte auszutauschen. Viel Streit - keine Beschlüsse. Das fängt an mit der Bewertung der Situation in Nordafrika. Die Innenminister sind nicht in der Lage, einzuschätzen, wie schwierig die Situation in Libyen, Ägypten und Tunesien ist, was also auf Europa zukommt.

Die italienische Regierung übertreibt offensichtlich maßlos bei der Einschätzung, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg machen könnten. Auf der anderen Seite stehen die nördlichen EU-Staaten mit Deutschland und argumentieren, die großen Flüchtlingsströme nach Europa sind ausgeblieben.

Übertreibung sorgt für Panik

Beide Aussagen sind gefährlich: Die Übertreibung sorgt für Panik und Angst. Und die Feststellung, dass der Marsch auf Europa noch nicht eingesetzt hat, ist rückwärtsgewandt und banal. Beide Reaktionen zeigen die europäische Ohnmacht. Wo sind die Experten, die es wissen müssten in der Kommission, im Außendienst der EU, bei der Grenzschutzagentur Frontex? Und weil nichts klar ist, müssen die EU-Innenminister erst einmal diskutieren, ob eine Massenflucht bevorsteht oder nicht. Ganz schön absurd.

Die nächste Debatte, die damit zusammenhängt: Sollen die Nordländer Flüchtlinge aus dem Süden aufnehmen? Ein Blick auf die Zahlen der Asylantragsteller macht deutlich: warum? In Deutschland, Schweden oder Belgien haben deutlich mehr Flüchtlinge Asyl beantragt als in Italien - auch auf die Bevölkerungszahl gerechnet. Gäbe es gute Gründe für einen Ausgleich, dann könnte die EU sich auch darauf einigen, ihre Flüchtlinge gerecht zu verteilen.

Ein Prozent in Griechenland, 41 Prozent in Großbritannien

Viel wichtiger ist jedoch das Bemühen Europas, die Standards für Flüchtlinge anzugleichen. Die Verfahren müssen gerecht und transparent vonstatten gehen. Daran hapert es noch immer. Auch bei den Gründen, einem Flüchtling Asyl zu gewähren, müssen sich die Mitgliedsstaaten annähern. Es kann nicht sein, dass Griechenland nur ein Prozent der Afghanen als Asylsuchende anerkennt, Großbritannien hingegen 41 Prozent. Die Gründe für Asyl werden unterschiedlich bewertet. Hier müssten die Innenminister Fortschritte machen zu einem europäischen Asylsystem.

Und natürlich können die Innenminister die Krise in Nordafrika nicht alleine bewältigen. Die Außenminister und die Entwicklungshilfeminister müssen den demokratischen Aufbau fördern und wirtschaftliche und politische Stabilität erzeugen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass weniger Menschen nach Europa fliehen. Doch für die Innenminister bleibt noch genug zu tun - auch wenn sie sich die Debatte sparen würden, wer denn jetzt mehr Flüchtlinge verzeichnen muss.

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