Kommentar

Merkel in der Flüchtlingskrise Willkommen war gestern, Abschreckung ist heute

Stand: 09.11.2015 16:53 Uhr

Regiert Merkel? Im Moment sieht es nicht danach aus, meint Katrin Brand. Die Kanzlerin führt nicht, sie lässt laufen. Und so schaut sie zu, wie aus ihrer Willkommenspolitik knallharte Abschreckungspolitik wird.

Von Katrin Brand, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Was macht eigentlich Angela Merkel gerade? Am Abend ist sie in Schwerin bei einem Festakt der CDU-Landtagsfraktion. Und vorher? Regiert sie? Hoffentlich. Im Moment sieht es nämlich gar nicht danach aus.

Erst ließ Merkel wochenlang zu, dass CSU-Chef Horst Seehofer sie von München aus sabotierte. Merkels Umfragewerte stürzten ab, weil Seehofer ihnen einen Tritt gegeben hatte. Merkel hat ihn auch nicht scharf zurückgepfiffen, als er mit schlichten Hauruck-Ideen den Eindruck erweckte, er allein wisse, wie Deutschland vor weiteren Tausenden Flüchtlingen bewahrt werden könnte.

Tagelang wurde über Transitzonen gestritten, bis sich die Koalition auf ein anderes, kaum weniger restriktives Instrument verständigte. Und keine 24 Stunden später kam heraus, dass Innenminister de Maizière eine weitere Verschärfung auf den Weg gebracht hatte, unabgesprochen. De Maizière ruderte zurück, Kritik und Lob aus der Regierung, welch ein Chaos!

Merkel führt nicht

Diese sehr Große Koalition ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, die sehr große Aufgabe zu lösen, die gerade an sie gestellt wird. Allen voran Merkel: Ihr ist es bisher nicht gelungen, ihr "Wir schaffen das!" mit praktischer Politik zu unterfüttern.

Volle Turnhallen, Zelte und Containerdörfer, dazu Bilder von nicht abreißenden Flüchtlingstrecks: Die Deutschen machen sich Sorgen, und Merkel lässt es laufen. Weil Merkel nicht führt, desertieren ihre eigenen Leute in Scharen. Den Abgeordneten und Kommunalpolitikern von CDU und CSU ist bange vor ihren verunsicherten Wählern. Und die SPD weiß, dass ihre eigenen Bürgermeister die gleichen Sorgen haben. Sie weiß, dass mit Flüchtlingen keine Wahlen zu gewinnen sind - und zittert nicht minder.

Deutschland, eine Festung?

Hysterisch, kopflos, angstgesteuert: So agiert die deutsche Politik. Willkommen war gestern, Abschreckung ist heute. Wenn schon nicht durch Zäune, doch durch schnelle Abschiebung, und ganz neu, durch verkürztes Bleiberecht - ohne die Familie. Der Gedanke dahinter ist klar: Wer die Familie nicht holen darf, geht wieder zurück oder kommt gar nicht erst.

Das ist nichts weniger das Gegenteil dessen, was Merkel noch im Sommer verkündet hat. Da wollte sie die Gesellschaft zusammenzuhalten, die hier Geborenen und die neu Gekommenen zusammenbringen. Nun spaltet und schreckt sie ab. Sollten wenige Monate gereicht haben, um aus Deutschland eine Festung zu machen? In den Köpfen und an den Grenzen? Noch ist es nicht zu spät. Merkel muss endlich die Politikmaschine zum Laufen bekommen, sie muss ein Wohnungsbauprogramm auflegen, eine Bildungsoffensive starten und einen Masterplan mit der deutschen Wirtschaft entwickeln. Sie kann das Chaos und die Mutlosigkeit stoppen. Wer, wenn nicht sie?

Kommentar: Wo ist Bundeskanzlerin Merkel?
K. Brand, ARD Berlin
09.11.2015 15:37 Uhr

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