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Kommentar Schengen droht das Ende

Stand: 01.09.2015 18:19 Uhr

Reisefreiheit in Europa, keine Grenzkontrollen - das Schengener Abkommen macht's seit bald 30 Jahren möglich. Doch ohne eine gemeinsame Asyl-und Flüchtlingspolitik ist Schengen tot. Es droht ein Rückfall in die Zeit von Grenzhäuschen und Fahrzeugkontrollen.

Von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wenn die EU nicht bald das Flüchtlingschaos in den Griff bekommt, ist Schengen tot. Sie kann ihr Schengener Abkommen beerdigen, wenn sie keine klugen Lösungen findet. Die Zeit drängt, die Flüchtlingskrise wird dramatischer, es muss sich etwas bewegen.

Es kann nicht sein, dass Ungarn Tausende Flüchtlinge mit Zügen ausreisen lässt - Richtung Österreich und Deutschland. Ohne die Migranten zu registrieren, ohne mit einem Asylverfahren zu prüfen, ob sie ein Bleiberecht in Europa haben oder nicht. Doch das macht nicht nur Ungarn so. Behörden in Italien und Griechenland schaffen sich ebenfalls auf diese Weise immer wieder Flüchtlinge vom Hals, von denen sie sich überfordert fühlen. Das ist extrem unsolidarisch und egoistisch. Und es hat mit einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik absolut gar nichts zu tun.

Eine Quote könnte helfen

Das Flüchtlingschaos in Europa beweist: Das Dublin-Abkommen funktioniert nicht, weil die Länder, in denen die Flüchtlinge zuerst ihren Fuß auf europäischen Boden setzen, sie nicht bei sich behalten, sondern weiterreichen. Eine feste Verteilungsquote könnte da helfen. Es würde gerechter in Europa zugehen, wenn klar wäre, wie viele Flüchtlinge jedes EU-Land aufnimmt, wenn es einen verbindlichen Verteilungsschlüssel gäbe, der einberechnet, wie groß und reich ein Land ist, wie viele Arbeitslose es dort gibt, und viele Flüchtlinge das Land bereits aufgenommen hat. Das wird die große Aufgabe der EU-Kommission in den kommenden Wochen, die Gegner dieser Quote, vor allem viele osteuropäische Länder, ins Boot zu holen.

Kommentar: Schengen droht das Ende
K. Bensch, WDR Brüssel
01.09.2015 17:52 Uhr

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Wenn die 25 Jahre alte Dublin-Verordnung kippt, ist auch der Schengenraum in Gefahr. Die EU-Länder müssen sich dann überlegen, ob sie sich die wertvolle Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen in Europa noch leisten können, noch leisten wollen. Österreich hatte bereits wieder temporäre Grenzkontrollen zum Nachbarland Ungarn eingeführt. Andere Länder könnten nachziehen.

Und damit würde genau das passieren, was nicht passieren soll: EU-Länder machen ihre Grenzen dicht. Ein Rückfall in die Zeit, als es noch Grenzhäuschen und Fahrzeugkontrollen gab. Die Idee des Schengener Abkommens vor 30 Jahren war aber genau das Gegenteil: Die EU sollte in ihrem Inneren grenzenlos werden. Nicht nur für den Reiseverkehr, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.

Wenn die EU in der Flüchtlingspolitik weiter scheitert, dann ist der grenzenlose Schengenraum tot, weil es wieder Kontrollen an den Ländergrenzen braucht. Wenn Schengen tot ist, kann die EU eine kostbare Grundfreiheit begraben. Das muss sie verhindern.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

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