Kommentar

Flüchtlinge auf der Balkanroute | Bildquelle: AFP

Die EU in der Krise Viele offene Baustellen

Stand: 24.01.2016 19:13 Uhr

Es wird unter den EU-Staaten viel über mögliche Lösungen in der Flüchtlingskrise diskutiert. Doch Worte reichen nicht - zu groß sind die bereits bestehenden Lücken und Probleme. Karin Bensch gibt einen Überblick, wo das Bündnis ansetzen muss, um in der Krise voranzukommen.

Die Flüchtlingspolitik in Europa gleicht vielen, großen Baustellen, die an manchen Orten gar nicht, an anderen zu langsam vorankommen. Doch die Zeit drängt. Denn wenn jetzt bei Eis und Schnee noch immer täglich Tausende Flüchtlinge nach Europa kommen, dann werden sich im Frühling umso mehr auf den Weg machen.

In den kommenden Monaten wird die Europäische Union die Flüchtlingskrise nicht komplett lösen, aber sie muss ein paar Baustellen fertig kriegen, sonst könnte es verdammt schlecht ausgehen. Zu diesen Baustellen gehören die eigenen Außengrenzen. Sie sind noch immer löchrig. Und die Zusammenarbeit mit der Türkei, die erst seit zwei Monaten betrieben wird, bringt noch nicht den gewünschten Effekt: den Flüchtlingsandrang zu bremsen.

Solange die Außengrenzen nicht sicher sind, werden die Grenzen einzelner EU-Staaten stärker kontrolliert. Da geht der Trend hin: Die sechs Länder, die derzeit ihre Landesgrenzen bewachen, werden das voraussichtlich auch weiterhin tun. Und damit steht die Reisefreiheit im Schengenraum vor dem Ende. Passkontrollen bedeuten nicht nur lange Wartezeiten für Pendler und Touristen, auch Unternehmen und Geschäftsreisenden entstehen dadurch finanzielle Nachteile.

Zu wenige Hotspots für Registrierung

Eine andere wichtige Großbaustelle sind die sogenannten Hotspots: Die Stellen in Griechenland und Italien, die ankommende Flüchtlinge registrieren sollen, damit man weiß, wer kommt, wer bleiben darf und wer zurückgeschickt wird. Diese Hotspots sollten bereits Ende November funktionieren. Bis heute arbeiten die wenigen, die es gibt, unwirksam. Viele andere müssen überhaupt erst noch gebaut werden. Ein Versagen der griechischen und italienischen Regierung. Und ein Versagen der EU, die sich vielmehr hätte einmischen müssen, damit es dort voran geht.

Registrieren von Flüchtlingen macht aber nur dann Sinn, wenn die Menschen von Griechenland und Italien aus gerecht in der EU verteilt werden. Doch auch das klappt bislang so gut wie gar nicht, denn viele Länder wollen keine oder nur sehr wenige Asylsuchende aufnehmen. Von den 160.000 Menschen, die umverteilt werden sollen, sind bislang nur wenige Hundert untergekommen. Das ist beschämend.

Obergrenzen für Asylbewerber, so wie Österreich sie eingeführt hat, sind eine nachvollziehbare, aber nationalegoistische Notlösung. Denn damit lösen die Österreicher einen Flüchtlingsstau aus, der sich die Balkanroute hinunterzieht - und letztlich wohl in Griechenland enden wird.

Europäische Lösung ist einziger Ausweg

Hunderttausende Menschen, die im schon jetzt überforderten Griechenland stranden? Unter noch unwürdigeren Lebensbedingungen als jetzt? Eine humanitäre Katastrophe, die nicht akzeptabel ist. Und doch scheint Europa genau darauf zuzusteuern.

Damit die EU nicht an der Flüchtlingskrise zerbricht und die Reisefreiheit im Schengenraum weiterlebt, gibt es nur einen Ausweg: eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Mit einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen und der Option, dass die unwilligen Länder sich anfangs freikaufen können. Und mit mehr europäischem Engagement in Syrien und an anderen Krisenorten.

Nur so können die Großbaustellen der Flüchtlingspolitik fertiggestellt werden. Nicht heute, nicht morgen, aber auf längere Sicht.

Kommentar: Großbaustelle Flüchtlingspolitik
Karin Bensch, ARD Brüssel
24.01.2016 18:57 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 25. Januar 2016 um 12:35 Uhr auf NDR Info.

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