Kommentar

Nachhaltige Landwirtschaft Fleisch-Steuer käme Bauern nicht zugute

Stand: 07.08.2019 15:36 Uhr

Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, geht an der Diskussion vorbei: Mehr Tierwohl wird es dadurch nicht geben. Für eine nachhaltige Landwirtschaft müsste die Politik viel weiter denken.

Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen, das klingt so schön einfach. Zu einfach, um wahr zu sein, oder um wirklich etwas zu bringen. Natürlich kann man den Verbraucher zur Kasse bitten. Man kann hoffen, dass sich mit den zusätzlichen Einnahmen etwas gegen Massentierhaltung mit den teils skandalösen Zuständen tun lässt. Oder zugleich auch noch die Klimabilanz etwas aufgehübscht wird.

Das wird aber nicht funktionieren. Nicht nur, weil es die Last den Verbrauchern aufbürdet und Erzeuger sowie Lebensmitteleinzelhandel außen vorlässt, sondern auch, weil man hier nur an einer kleinen Stellschraube in einem großen System drehen würde. Die Politiker setzen viel zu weit unten an.

Preise spiegeln reale Erzeugerkosten kaum wider

Keine Frage: Fleisch zum Dumpingpreis ist fatal. Ein Schweineschnitzel oder ein Putensteak für 80 Cent spiegeln kaum die realen Erzeugerkosten wider und die ökologischen Folgekosten erst gar nicht. Die viele Gülle, die unser Grundwasser verseucht, macht unser Trinkwasser teurer, nicht das Schnitzel. Das Billigfleisch hat auch nichts damit zu tun, dass das Tier, aus dessen Rippen es geschnitten wurde, ein schönes Leben hatte. Und auch die Bauern machen nicht den großen Reibach damit. Ganz im Gegenteil.

Eine höhere Mehrwertsteuer würde das, was ohnehin schon billig ist, kaum teurer machen. Sie würde Bio-Ware und regionale Produkte, die bereits jetzt spürbar mehr kosten, noch verteuern. Diese Produkte würden es also am Markt schwerer haben. Die Gewinnmargen für Bauern würden wohl nicht steigen. Eine höhere Mehrwertsteuer würde auch den Bauern, die ihre Tierhaltung gern umbauen würden, nicht helfen. Allein die Genehmigung ist sehr kompliziert.

Fehler im System

Die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen - das ist Herumdoktern am Detail, ohne das große Ganze zu sehen. Das große Ganze ist in diesem Fall die Agrarpolitik der Europäischen Union, die gerade wieder reformiert werden soll. Sechs Milliarden Euro fließen jedes Jahr aus dem Europatopf nach Deutschland. Geld, das wir Steuerzahler erwirtschaften. Doch was damit subventioniert wird, ist eben nicht die nachhaltige Landwirtschaft.

Wer viele Hektar hat, der bekommt viel. Das ist ein Fehler im System. Die Politik müsste kleinere und mittlere Betriebe belohnen, nicht die Industrieanlagen. Sie müsste strengere Vorgaben machen, wie viele Kühe, Schafe, Schweine pro Hektar gehalten werden dürfen. Sie müsste auch viel stärker als bisher umweltbewahrende Bewirtschaftung belohnen. Die Folge wäre weniger Fleisch. Bei gleich bleibender Nachfrage wäre auch dieses Fleisch dann teurer, aber eben nicht von vornherein subventioniert.

Nötig wäre also ein Systemwechsel. Und der ist, anders als eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, eben nicht einfach. Ein steiniger Weg, der politischen Mut und vor allem Weitblick erfordert.

Kommentar: Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch? Der falsche Ansatz!
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
07.08.2019 14:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 07. August 2019 um 16:36 Uhr.

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