Kommentar

Fed-Leitzinssenkung Unabhängige Geldpolitik? Von wegen!

Stand: 01.08.2019 01:10 Uhr

Es fällt schwer, in der Entscheidung der US-Notenbank zur Zinswende kein Einknicken gegenüber Trumps Forderungen nach einer solchen zu sehen. Eine unabhängige Geldpolitik kann so nicht funktionieren.

Ein Kommentar von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Unter den vielen Tabus, die US-Präsident Donald Trump gebrochen hat, ist dieses besonders beunruhigend: Trumps dreiste Einmischung in Entscheidungen der politisch unabhängigen US-Notenbank, seine ständigen Attacken gegen den von ihm selbst eingesetzten Notenbankchef Jerome Powell, bis hin zur Drohung, ihn zu feuern.

Die jetzt tatsächlich erfolgte erste Leitzinssenkung in den USA nach einem Jahrzehnt wird Trump nicht reichen. Er drängt bereits auf weitere Senkungen. Da kann Jerome Powell noch so sehr beteuern, für die Notenbank spielten politische Erwägungen keine Rolle, sondern es gehe um eine rechtzeitige Impfung gegen eine Abkühlung der Konjunktur. Es fällt schwer, in der Zinswende kein Einknicken gegenüber Trumps Forderungen zu sehen. Wobei es ausgerechnet der US-Präsident ist, der für die von der Notenbank als Grund angeführte Verunsicherung in der Wirtschaft mitverantwortlich ist: durch ungelöste Handelskonflikte, seine Vorliebe für Strafzölle und seine Unterstützung für einen harten Brexit.

Was machen die Notenbanken, wenn die nächste Krise kommt?

Dass zwei Notenbank-Mitglieder gegen die Entscheidung gestimmt haben, macht deutlich, dass viel dafür gesprochen hätte, die bisherige Politik des geduldigen Abwartens fortzusetzen. Denn eigentlich sind die Wirtschaftsdaten in den USA gut: über zwei Prozent Wachstum, eine Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr, und eine Inflationsrate von immerhin 1,6 Prozent.

Doch Donald Trump denkt vor allem an seine Wiederwahl. Die sieht er in Gefahr, sollte die Wirtschaft im Wahljahr schwächeln. Außerdem will Trump, dass der Boom an der Wall Street weitergeht. Denn die private Altersvorsorge vieler Amerikaner ist vom Aktienmarkt abhängig. Deshalb gibt es in den USA auch keinen Aufschrei der Sparer wie in Deutschland. Wenn Amerikaner überhaupt Geld beiseitelegen, dann nicht in Sparbücher oder Lebensversicherungen, sondern in Aktien. Auch deshalb will Trump möglichst niedrige Zinsen.

Deutschlands Sparer dagegen können ihre Hoffnung auf irgendwann wieder steigende Zinsen getrost begraben. Weltweit stehen die Zeichen auf Zinssenkung. Was aber machen die Zentralbanken, wenn die nächste ernste Wirtschaftskrise wirklich kommt? Ihre wirksamste Munition, kräftige Leitzinssenkungen, haben sie dann längst verschossen.

Kommentar: Auf Druck Trumps: US-Notenbank senkt auf Trumps Druck Leitzinsen
Martin Ganslmeier, ARD Washington
01.08.2019 09:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. August 2019 um 06:00 Uhr.

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