Kommentar

Programm der FDP In Umweltfragen mangelhaft

Stand: 06.01.2020 17:39 Uhr

Die FDP hat einerseits gute Ideen - aber gerade bei so wichtigen Themen wie Klima und Umwelt auch große Schwächen. Erst, wenn sie diese anpackt, wird sie ihren Fortschritt schaffen.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die FDP will sich in der politischen Mitte neu aufstellen. Das ist aus Sicht der Partei zwar vernünftig. Aber sie fährt dafür ein Programm auf, das durchaus Mängel hat.

"Wir sind weder eine Arbeiterpartei noch eine Apothekerpartei", hat Parteichef Lindner beim Dreikönigstreffen gerufen. Und damit zielt er auf alle Wähler, die von Union und SPD enttäuscht sind. Lindner hat aber auch gemerkt, dass seine Partei nicht so recht profitieren kann von den Verlusten der anderen, besonders der SPD. Deren Wähler wandern vor allem ab zu den Grünen - und auch zur AfD.

Umfragewerte stagnieren

Nach einem Super-Wahljahr hat die FDP keine Superbilanz vorzuweisen. Im Bund ist sie stehengeblieben bei acht Prozent in den Umfragewerten. Die Europawahl und die ostdeutschen Landtagswahlen im vergangenen Jahr liefen nicht besonders gut. Da ist es durchaus klug, dass Lindner seine Partei in der Mitte aufstellen will, damit die FDP nicht länger als Partei für Unternehmer und Selbständige wahrgenommen wird.

Und die Ideen dafür sind auch gut: Hartz-IV-Empfänger sollen mehr Geld aus eigener Arbeit behalten dürfen, bestimmte Lohn-Zuschläge sollen steuerfrei sein, die "arbeitenden Fleißigen" sollen also FDP wählen. Zumindest das Angebot an die Wähler dafür ist gut.

Umweltfragen immer wichtiger

Nicht gut sind dagegen die Mängel in der Klima-und Umweltpolitik der Partei. Hier bleibt die FDP bei ihrem langatmigen und komplizierten Ansatz: Also weniger CO2-Ausstoß anzustreben mithilfe marktwirtschaftlicher Anreize. Das mag ja hilfreich sein, etwa durch einen funktionierenden Zertifikatehandel. Aber zusätzlich müssten schneller wirkende Maßnahmen her.

Die versprechen nur die Grünen und auch deshalb gewinnen sie Stimmen dazu - was der FDP nicht gelingt. Bei der Industriepolitik sollte die FDP merken, dass Umweltfragen hier eine immer stärkere Rolle spielen. Die Partei will besonders der Autoindustrie Gutes tun. Und da sollte sie nicht die Linie der Autolobby vertreten nach dem Motto: Der Diesel fährt noch lange und sollte nicht an Wert verlieren. Sie sollte vielmehr stärker in Richtung alternative Antriebe argumentieren als jetzt. Weniger verwöhnen und mehr fordern wäre hier gut.

Die FDP gratuliert sich gerne selbst. Und das hat sie bei diesem Dreikönigstreffen erneut getan. Der Applaus für Parteichef Lindner war zahlreich, laut und langanhaltend. Aber die FDP sollte in Sachen Klima und Umwelt fortschrittlicher werden, weil das für eine Partei von heute wichtig ist und noch lange so bleiben wird.

Die Wirtschaftsfreundlichkeit kauft man der FDP ohnehin ab. Ihre Schwächen liegen woanders. Und solange sie die nicht anpackt, wird sie ihren eigenen Fortschritt nicht schaffen.

Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP
Alfred Schmit, ARD Berlin
06.01.2020 17:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau auf tagesschau24 am 06. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

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