Mehr Ehrlichkeit und weniger Taktik, bitte!

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Das immer lauter gewordene Gegrummel in der Union ob der Euro-Rettung ist ein hausgemachtes Problem. Umso erstaunlicher, dass es der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wohl trotzdem mal wieder gelingen dürfte, die meisten Kritiker aus dem eigenen Lager zu besänftigen und auf Linie zu bringen.

Immerhin: Es geht um viel, sehr viel: Geldtransfers in Milliardenhöhe, um die Stabilität des Euros zu sichern und somit letztlich die Zukunft der EU. Trotzdem kann ich verstehen, dass nicht nur einzelne in der Union angesichts der Dimension der vereinbarten Rettungsmaßnahmen Bauchschmerzen haben. Deutschland bürgt schon bald mit insgesamt 168 Milliarden Euro, muss zudem 22 Milliarden Euro bar auf den Tisch legen. Dabei ist nicht sicher, dass das Ende der "finanziellen Fahnenstange" ist - und ob es wirken wird.

Im Handstreich und ohne große Debatten

Merkels Versuch, dies quasi im Handstreich ohne große Debatten durchzusetzen, konnte nicht gelingen. Schließlich sind es die Abgeordneten, die dafür in ihren Wahlkreisen gerade stehen müssen und ihren Wählern vor Ort Rede und Antwort schuldig sind.

Zu lange hat Merkel zu wenig erklärt und sich außerdem nie eindeutig positioniert. Ihre häufigen Kurswechsel haben dabei das Misstrauen geschürt. War sie einst gegen jedwede europäische Rettungspakete, hat sie erst einem, dann einem zweiten zugestimmt. Von einer europäischen Wirtschaftsregierung wollte sie bis vor kurzem nichts wissen, nun hält sie die für der Weisheit letzter Schluss. Von ihrer vehement geäußerten Forderung nach automatischen Sanktionen gegen Schuldenstaaten bei Verstößen gegen die EU-Stabilitätsregeln ist dafür schon lange nichts mehr zu hören. Ihr "Nein" zu Eurobonds klingt ebenfalls nicht kategorisch. Nicht auszuschließen, dass auch das irgendwann kippt.

Mit der Wahrheit mal wieder hinter dem Berg

Wie so oft bleibt der Eindruck, dass die Regierung mal wieder mit einem Teil der Wahrheit hinter dem Berg hält. Kein Wunder, dass auch eigene Parteifreunde Schwierigkeiten haben, dem zu folgen - und sich nicht sicher sind, ob nicht Häppchen für Häppchen weitere unangenehme Botschaften folgen.

Zugegeben: Eurorettungspolitik aus einem Guss kann es kaum geben. Schon allein deshalb, weil niemand wirklich weiß, wie der Königsweg aus der akuten Krise aussieht. Mehr Ehrlichkeit und weniger Taktieren mit Blick auf Umfrageergebnisse wären aber wünschenswert gewesen. Beides gilt allerdings auch für die Skeptiker, von denen einige wohl doch im Bundestag zustimmen werden. Viel Lärm um nichts eben.

Erst öffenlichkeitswirksam die Backen aufblasen, um dann doch "Ja" zu sagen. Auch das ist zum einen Ausdruck von Hilflosigkeit und mangelnden Alternativvorschlägen - zum anderen der Beweis dafür, dass Politik gern mit Stimmungen in der Bevölkerung spielt, ohne sie wirklich ernst zu nehmen.