Kommentar: De Maizières Rücktritt ist überfällig

Kommentar

"Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss

De Maizières Rücktritt ist überfällig

Von Jochen Zierhut, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

Thomas de Maizière hat als Minister seine Glaubwürdigkeit verloren. So viel war schon vor Beginn des Untersuchungsausschusses zum Drohnen-Desaster klar. Denn immer neue Hinweise kommen über die Medien ans Licht. Sie zeigen, dass sich der CDU-Politiker in heftige Widersprüche verstrickt hat bei der Frage, wann er von massiven Problemen beim Euro-Hawk-Projekt wusste. Dabei ist ihm Geradlinigkeit so wichtig.

De Maizière muss es im Frühjahr 2012 Schwarz auf Weiß gelesen haben, also ein Jahr früher, als der Minister bislang behauptet hatte: Dass die Kostensteigerungen das Gesamtsystem in Frage stellen, wie eine Zeitung den entsprechenden Bericht des Ministeriums an den Minister zitiert. Stimmt das so, dann hat de Maizière tatsächlich die Unwahrheit gesagt.

UA Euro-Hawk - bringt nicht viel, aber das lohnt sich
J. Zierhut, ARD Berlin
23.07.2013 11:02 Uhr

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De Maizière hätte nicht warten dürfen

Aber es gibt ja noch andere Unstimmigkeiten oder zumindest schwerwiegende Versäumnisse: De Maizière zog sich bislang darauf zurück, dass er auf formalem Weg, also schriftlich von seinen Staatssekretären, erst im Mai dieses Jahres von dem Stopp der Drohnen-Pläne erfahren hat, in seinen Worten von "unlösbaren" Problemen.

Der erste Tag im Untersuchungsausschuss brachte nicht sehr viel tiefere Erkenntnisse, als man sie schon hatte. Aber es wurde noch mal klar: Selbst wenn es richtig wäre, dass de Maizière nicht ausreichend schriftlich, also auf formellem Wege, über massive Probleme informiert wurde - als verantwortlicher Dienstherr darf er bei einem strategisch bedeutsamen und noch dazu 500 Millionen Euro teuren Projekt nicht warten. Intensives Nachfragen gehört zur Verantwortung auch des Ministers.

Im Untersuchungsausschuss wurde erneut deutlich, dass massive Probleme bei der Luftzulassung der Drohne und damit erhebliche Preissteigerungen schon spätestens 2006 bekannt waren. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) machten klar: Für einen Minister gibt es viele informelle Möglichkeiten, sich zu informieren. Also gibt es auch eine Holschuld des Ministers, wie Scharping nachvollziehbar anmerkte.

Offenbar verschwieg der Minister die Wahrheit

Scharping und auch der frühere Generalinspekteur wollten dem amtierenden CDU-Minister sicher auch aus wahltaktischen Gründen einen Seitenhieb mitgeben, auf die stichwortgebenden Fragen der Oppositionsmitglieder im Ausschuss hin.

Das entwertet aber den Untersuchungsausschuss nicht: Denn es ist schon jetzt klar geworden, wie sehr alle militärisch und auch politisch Verantwortlichen seit der rot-grünen Koalition diese Aufklärungsdrohne wollten. Denn der internationale Geist dieser Technik war nicht mehr in die Flasche zurückzubekommen.

Dies war eine Art giftiges Erbe für de Maizière, was ihn aber nicht entlastet: Er, der Penible, hat ja nicht nur schwerwiegende Fehler gemacht und versucht, diese anderen in die Schuhe zu schieben. Der Verteidigungsminister hat offenbar nicht die Wahrheit darüber gesagt, was er wann wusste.

Der Minister hätte seinen Hut längst nehmen müssen

Der Untersuchungsausschuss ist aber auch deshalb sinnvoll, weil nur er in der Lage ist, frühere Informationspapiere des  Ministeriums über das zu erwartende Drohnen-Scheitern für de Maizière einzusehen, die bislang nur durch fleißige Journalisten-Recherche an die Öffentlichkeit kamen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das alles entschlossen aussitzen. In Wahlkampfzeiten ist ihr offenbar ein unglaubwürdiger Minister lieber als ein Kabinettsmitglied, das zurücktritt. Der Rücktritt aber wäre längst fällig gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Juli 2013 um 09:00 Uhr.

Stand: 22.07.2013 21:23 Uhr

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