Kommentar

In eine Überlebensdecke eingewickelter Flüchtling aus Afrika | Bildquelle: AFP

Visa-Urteil Rechtlich korrekt, menschlich bitter

Stand: 07.03.2017 17:06 Uhr

Juristisch hat der EuGH mit dem Visa-Urteil eine brisante Bombe entschärft. Die EU-Regierungen sind zwar zu nichts verpflichtet. Sie können sich vor den Schutzsuchenden aber auch nicht aus ihrer humanitären Verantwortung stehlen.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Da werden heute wohl viele aufgeatmet haben, in Berlin, Stockholm und Paris, aber auch in anderen europäischen Hauptstädten.

Denn der Visumsanspruch, mit der sich der Europäische Gerichtshof befasst hat, ist politisch hochexplosiv. Die Richter haben mit ihrem Urteil die Bombe entschärft. Denn sie haben entschieden, dass EU-Länder eben nicht verpflichtet sind, Flüchtlingen in ihren Auslandsbotschaften humanitäre Visa auszustellen. Aber sie haben eben auch gesagt, dass die europäischen Länder das tun können - und zwar freiwillig. Eine kluge Entscheidung, denn damit haben die Richter die europäischen Regierungen nicht aus ihrer nationalen Verpflichtungen und ihrer humanitären Verantwortung entlassen.

90-Tage-Visum kein Frei-Ticket für Europa

Gut ist auch, dass durch dieses Urteil keine neue Flüchtlingswelle losgetreten wird. Flüchtlinge können nicht - zum Beispiel in der deutschen Botschaft in Beirut - ein zeitlich befristetes Visum für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland bekommen, um dann hier Asylanträge zu stellen. Die Richter haben klar gestellt, dass ein 90-Tage-Visum kein Ticket für ein neues Leben in Europa ist.

Es braucht breitere Wege nach Europa

So korrekt das Urteil juristisch ist, so hart sind die Folgen für die Menschen, die es betrifft. Kriegsflüchtlinge - zum Beispiel aus Syrien - haben damit weiterhin kaum Möglichkeiten, auf legalem Weg nach Europa zu kommen. Denn die Wege, die es gibt, sind viel zu schmal. Mit dem europäischen Umsiedlungs-Programm, bei dem Menschen aus Flüchtlingslagern von außerhalb direkt in EU geholt werden, sind bislang gerade einmal rund 14.500 angekommen. Eine lächerlich kleine Zahl im Vergleich zu den rund fünf Millionen Menschen, die sich in Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei aufhalten. Dieses Umsiedlungsprogramm muss ausgebaut werden. Es braucht breitere legale Wege für Flüchtlinge nach Europa. Um zu verhindern, dass viele illegal unterwegs sind, Menschenschleppern viel Geld zahlen und riskieren, auf der Reise um Lebens zu kommen.

Jetzt müssen die Politiker handeln

Europa kann nicht die Welt retten, in dem es alle Flüchtlinge aufnimmt. Aber Europa kann mehr dafür tun, dass mehr Menschen, die dringend Schutz brauchen, auch Schutz bekommen. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil dazu heute eine Steilvorlage geliefert. Jetzt sind die Politiker in den europäischen Hauptstädten dran.

Kommentar: EuGH fällt kluges Urteil, jetzt sind Europas Regierungen dran!
K. Bensch, ARD Brüssel
07.03.2017 16:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. März 2017 um 17:00 Uhr.

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