Kommentar

EuGH-Anordnung gegen Polen Die EU zeigt Biss

Stand: 19.10.2018 20:51 Uhr

Der Europäische Gerichtshof mischt sich in die polnische Innenpolitik ein - und will damit vor allem eines signalisieren: Die EU ist nur dann etwas wert, wenn sie auch mal ungemütlich wird.

Ein Kommentar von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es ist ein wirklich historischer Moment. Zwar ist es nur eine vorläufige Entscheidung, aber der Wille der EU-Richter durchzugreifen, ist klar erkennbar.

Schon lange beobachten führende Juristen in ganz Europa die Entwicklung in Polen. Und schon lange diskutieren sie: Was soll die EU tun, wenn sich die polnische Regierung ihre Justiz so bastelt, wie sie es möchte?

Willfährige Parteigänger

Die regierende PiS-Partei hatte mit ihrer Mehrheit im Parlament bestimmte Richter einfach für zu alt erklärt und gleichzeitig die Zahl der neuen Richter erhöht. Damit waren die alten Widerborstigen weg, und eine große Gruppe willfährige Parteigänger konnte installiert werden. 

Die EU-Kommission hat Ende letzten Jahres ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Zum ersten Mal wurde damit ein Mittel aus den Europäischen Verträgen aktiviert, das Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat ermöglicht. Nur - für diese Sanktionen braucht es Einstimmigkeit. Und Ungarn, gegen das ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wurde, kann die Maßnahmen gegen Polen blockieren. Deshalb war der Europäische Gerichtshof gefragt.

Flaggen der EU und Polens | Bildquelle: REUTERS
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Signal an Polen: Das höchste Gericht der EU hat im Streit um die Rechtsstaatlichkeit eine einstweilige Anordnung erlassen.

Gericht mischt sich ein

Wie mächtig dieser ist, zeigte sich jetzt: Das Gericht mischt sich in die Innenpolitik ein. Dass die europäischen Richter willens sind zu handeln, zeigte sich schon im letzten November. Da ging es um einen großen Nationalpark in Polen, in dem die polnische Regierung Abholzung erlaubte, obwohl dieser Bielowieza-Urwald zu den artenreichsten Waldgebieten im europäischen Flachland gehört.

Auch da griffen die EuGH-Richter im Eilverfahren ein, drohten zum ersten Mal in einem solchen Verfahren mit einer Geldstrafe: Wenn das Abholzen weiter erlaubt würde, müsse die polnische Regierung pro Tag mindestens 100.000 Euro zahlen. Und diese Drohung im Eilverfahren zeigte Wirkung. Polen stoppte die Fällarbeiten gleich am nächsten Tag.

Noch keine Geldstrafe in Aussicht

Beim Thema Zwangspensionierung von Richtern ist noch keine Geldstrafe in Aussicht gestellt. Aber die Kommission könnte bald wieder beantragen, dass auch noch mit einer konkreten finanziellen Sanktion gedroht wird.

Außerdem muss Polen monatlich mitteilen, was es getan hat - ob es den Auflagen des EuGH Folge leistet. Dass die EU-Richter fanden, es sei höchste Zeit zu handeln, zeigt sich an einem Detail: Sie stoppten die Zwangspensionierungen, noch bevor Polen überhaupt eine Stellungnahme in Luxemburg abgegeben hat. In der Welt der Juristen passiert so etwas selten. Normalerweise sollen beide Seiten angehört werden, bevor ein Gericht entscheidet.

Urteil gegen Spanien

Vielfach schon hat der EuGH einzelnen Mitgliedsländern Ärger gemacht. Spanien wurde zum Beispiel im Sommer verurteilt, mehr als zwölf Millionen Euro zu zahlen, weil es immer noch nicht seine Abwässer richtig entsorgt. Aber zum ersten Mal mischt sich der Gerichtshof aktiv in Rechtsstaatspolitik eines europäischen Landes ein.

Die EU zeigt mit diesem Beschluss, dass sie Biss hat. Ganz offensichtlich hat sich in Luxemburg die Auffassung durchgesetzt: Die EU ist nur etwas wert, wenn sie auch mal ungemütlich wird.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Oktober 2018 um 21:45 Uhr.

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