Kommentar

Gemeinsame Verteidigungspolitik Die EU wird sich entscheiden müssen

Stand: 13.11.2017 16:52 Uhr

Auch dank US-Präsident Trump rücken die Europäer bei der Verteidigung zusammen - zumindest etwas. Doch was vernünftig klingt, birgt eine Menge Konflikte. Am Ende wird sich die EU entscheiden müssen, wie viel Union man bei der Verteidigung sein will.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Sich US-Präsident Donald Trump in einem Kreißsaal vorzustellen, mag dem einen oder anderen verständlicherweise etwas schwer fallen. Doch es ist überhaupt nicht übertrieben, Trump als "Geburtshelfer" der Europäischen Verteidigungsunion zu bezeichnen. Gemeinsam mit den britischen Brexit-Befürwortern hat der Vorkämpfer für nationalen Egoismus zumindest in militärischen Fragen bei den Europäern genau das Gegenteil bewirkt: Dass die in Sachen Verteidigung enger zusammenrücken.

Aus der Not macht die EU richtigerweise eine Tugend: Weil sie sich nicht mehr sicher sein kann, dass Trump den US-Schutzschirm über Europa auch wirklich dauerhaft aufgespannt lässt, beginnt sie nun vorsichtig, sich einen eigenen zu basteln. Deutschland, Frankreich und Co. haben keine andere Wahl - und doch droht zumindest langfristig die Gefahr, sich doch noch gegenseitig in die Haare zu kriegen.

Alte Klagen

Zunächst einmal klingt das, was die Pioniere der EU-Verteidigung da vorhaben - 23 Staaten sind es - sehr vernünftig: Dass es in der Europäischen Union mehr Hubschrauber-Typen als Staaten gibt, zumindest aber 20 verschiedene Kampfjets, ist eine alte Klage. Und ein teurer Luxus, den sich die EU in Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit gerade in Südeuropa nicht erlauben kann und darf. Dass man künftig "europäisch" rüstet, also plant und entwickelt, muss sein. Egal, ob am Ende die EU-Drohne, der EU-Kampfjet oder beides dabei herauskommt.

Doch noch ist hier mit den Nationalstaaten das letzte Wort nicht gesprochen: Erklären die, wenn es ernst wird, ihren heimischen Rüstungskonzernen auch wirklich, dass die Milliarden nun nicht nur hier, sondern genauso im Nachbarland verdient und investiert werden müssen?

Eine andere Frage betrifft die so viel zitierte "EU-Armee". Wer immer Rang und Namen hat in Europa beteuert, dass man sich keineswegs auf dem Weg dahin befinde. Aktuell tut das auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel. Sie spricht in die ferne Zukunft gedacht lieber von einer "Armee der Europäer" als von einer EU-Armee. Der große Unterschied: Bei dem Von-der-Leyen-Modell haben die nationalen Parlamente, also auch der Bundestag, das letzte Wort über die Entsendung der Truppen. Bei der EU-Armee hingegen hätten die Einzelstaaten wohl nur noch begrenzte Kontrollmöglichkeiten.

Konflikte programmiert

Egal, was man nun für wünschenswert hält: So verwechselbar die Begriffe scheinen, so fließend könnten eines Tages die Grenzen werden. Irgendwann wird Europa sich entscheiden müssen, wie sehr es wirklich Union sein will in Verteidigungsfragen. Und da ist jede Menge Konflikt programmiert. Und vielleicht auch kein Trump mehr da, der den Europäern beim Zusammenschweißen hilft.

Redaktioneller Hinweis

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Über dieses Thema berichteten am 13. November 2017 die tagesschau um 17:00 Uhr und NDR Info ab 18:30 Uhr im "Echo des Tages".

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