Kommentar

Gipfel in Sofia | Bildquelle: REUTERS

EU versus USA Geschlossenheit ist Trumpf

Stand: 17.05.2018 17:33 Uhr

So geschlossen wie jetzt war die EU schon lange nicht mehr. Und das hat sie ausgerechnet US-Präsident Trump zu verdanken.

Ein Kommentar von Clemens Verenkotte, ARD Wien, zzt. Sofia

Die Europäische Union lässt sich nicht einschüchtern - auch nicht von den unablässigen Dauerdrohungen des Donald Trump. Das ist die wichtigste Botschaft aus der bulgarischen Hauptstadt. Mit dem eigenmächtigen Aufkündigen des Iran-Abkommens setzte Trump die EU - und vor allem die drei Mitunterzeichner des Abkommens, nämlich Großbritannien, Frankreich und Deutschland - unter massiven Zwang.

Gemäß dem Trumpschen Amtsstil "My way or highway" sorgte dessen brachiale Ankündigung, europäischen Unternehmen juristisch und finanziell an den Kragen zu gehen, sollten diese weiterhin im Iran geschäftlich aktiv bleiben, für große Verärgerung unter den EU-Staats- und Regierungschefs.

Trumps Vorgehen war einfach zu viel

Für die traditionell engen Alliierten Amerikas war Trumps Vorgehen einfach zu viel. Dass dieses Mal die ansonsten sehr diverse Schar der Mitgliedstaaten einstimmig für ein "Das reicht" votierte, ist der eigentliche Erfolg dieses Gipfels. Denn diese Geschlossenheit ist denjenigen EU-Ländern sehr schwer gefallen, die unmittelbar von den amerikanischen Sicherheitskapazitäten abhängig sind, wie die baltischen Staaten und Polen.

In Sofia ging es um nichts weniger als die Frage, ob die EU in der Lage ist, sich in Zeiten eines permanent unberechenbaren und außenpolitisch egomanischen US-Präsidenten strategisch neu auszurichten. Trump müsse man geradezu dankbar sein, denn dank ihm habe die EU alle Illusionen über die Verlässlichkeit des derzeitigen amerikanischen Partners verloren, ätzte Ratspräsident Donald Tusk.

Einmütigkeit in der EU

In der Sache hat Tusk Recht, und er formulierte damit das vorherrschende Gefühl der Europäer. Im Handelsstreit mit Washington agiert die EU mit vergleichbarer Einmütigkeit: Mit "dem Messer am Hals" werde man nicht verhandeln - gemeint ist damit die weitere Drohung Trumps, in 14 Tagen die Schonfrist auslaufen zu lassen, um anschließend auf europäische Stahl- und Aluminium-Einfuhren Strafzölle zu erheben. Keine Gespräche mit den USA, solange diese Nötigung Washingtons nicht vom Tisch ist.

Danach könne man über vieles reden - von einer Reform der Welthandelsorganisation bis hin zu Einfuhr-Liberalisierungen. Selbst für die Bundeskanzlerin, die in Sofia erneut als personifiziertes transatlantisches Gewissen auftrat, sind die Eigenmächtigkeiten des erratischen US-Präsidenten inzwischen schlichtweg zu viel.

Dass sich alle EU-Staats- und Regierungschefs auf diesen Nenner geeignet haben, sich nämlich nicht von Trump außen- und handelspolitisch an die Wand drücken zu lassen, hat die Europäischen Union tatsächlich ihrem ärgsten Freund zu verdanken: dem US-Präsidenten.

Kommentar zum EU-Gipfel: Geschlossenheit ist Trumpf
Clemens Verenkotte, ARD Wien
17.05.2018 16:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 17. Mai 2018 um 17:09 Uhr.

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