Kommentar

EU-Beitritt und Visumsfreiheit Die Türkei hat Ehrlichkeit verdient

Stand: 15.08.2016 16:20 Uhr

Seit Monaten schützt die Türkei die EU vor Schlepperbanden und nimmt Flüchtlinge zurück. Dafür hat sie finanzielle Unterstützung und Ehrlichkeit verdient - und zwar dazu, dass EU-Beitritt und Visumsfreiheit unrealistisch sind.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die EU demütige die Türkei, behauptete der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Im Kern hat er völlig recht. Allerdings ist seine Begründung falsch. Die EU demütigt  Ankara keineswegs durch Drohungen, Beleidigungen und Blockaden, sondern durch ihre Unehrlichkeit gegenüber dem türkischen Verhandlungspartner.

Brüssel führt mit den so genannten Beitrittsverhandlungen eine Farce auf. Nicht im Traum haben die Mehrheit der Staats- und-Regierungschefs und die Mehrheit im EU-Parlament jemals während dieser Beitrittsverhandlungen seit deren Beginn 2005 ernsthaft daran gedacht, die Türkei in die EU aufzunehmen.

Die so genannten Beitrittsverhandlungen sind eine Posse, die aufgeführt wird, damit die EU sich beruhigen kann, die europafreundlichen Kräfte in der Türkei nicht allein zu lassen. Ein Türkeibeitritt der EU stand niemals ernsthaft zur Debatte, auch nicht in den Zeiten vor dem Putschversuch, als die Wiedereinführung der Todesstrafe noch kein Thema war.

Kein Freikauf von der Demütigung

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, haben völlig recht: Diese Beitrittsverhandlungen sind verlogen und sollten deshalb schnellstmöglich gestoppt werden. Die Verhandlungslüge wird auch nicht dadurch relativiert, dass die EU aus Mitteln der Steuerzahler Milliarden an Ankara als "Heranführungsmittel" überweist. Von einer Demütigung durch fortgesetzte Unehrlichkeit kann sich Brüssel nicht freikaufen.

Erhebliche Widerstände gegen Visumsfreiheit

So verlogen die Beitrittsverhandlungen sind, so ist es auch das Winken der EU mit der Visumfreiheit im Rahmen des Flüchtlingsdeals. Gegen diese Visumfreiheit gibt es erhebliche Widerstände im EU-Parlament. Frankreichs Präsident François Hollande ist nicht der einzige EU-Staatschef, der wegen der starken ausländerfeindlichen und rechtsnationalen Kräfte im eigenen Land kein Interesse daran hat, dass zumindest auf dem Papier alle rund 78 Millionen türkischen Staatsbürger problemlos in die EU einreisen können.

Den EU-Unterhändlern des Flüchtlingsdeals war von vornherein klar, dass Ankara ein anderes Bürgerrechtsverständnis hat und deshalb sein Anti-Terrorgesetz nicht im EU-Sinne entschärfen wird.

Ehrlich wäre es gewesen, der Türkei entweder zu sagen: Wir garantieren ohne Vorbedingungen die Visumfreiheit und überprüfen nach zwei Jahren die damit gemachten Erfahrungen. Oder die Visumfrage wäre aus dem Flüchtlingsdeal von vornherein ausgeklammert worden.

Aber nur so zu tun, als sei man willens, visumfreie Einreisen zu gewähren, läuft de facto auf eben jene Demütigung heraus, die der türkische Außenminister beklagt, wenn auch mit völlig falschen Begründungen.

Türkei darf Ehrlichkeit erwarten

Es wäre an der Zeit, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die EU-Staats- und Regierungschefs Klartext reden. Sie sollten nicht aus Angst, dass der Flüchtlingsdeal mit Ankara platzen könnte, weiter das Märchen erzählen, eines fernen Tages könne die Türkei der EU beitreten, wenn sie nur alle Bedingungen brav erfülle. Und eines nicht ganz so fernen Tages könnten türkische Bürger ohne langwierige Visumanträge in die EU einreisen, wenn Ankara sämtliche 72 dafür genannten Voraussetzungen umsetze.

Die Türkei sichert seit Monaten Griechenlands Außengrenze vor Schlepperbanden und nimmt Flüchtlinge aus Griechenland zurück. Sie kann dafür zwei Dinge von der EU erwarten: die zugesagten Milliarden und Ehrlichkeit. Alles andere wäre in der Tat eine Demütigung der Türkei.  

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Dieser Beitrag lief am 15. August 2016 um 17:08 Uhr auf NDR Info.

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