Kommentar

Briten demonstrieren in London gegen den Austritt aus der EU. | Bildquelle: dpa

Zukunft der EU Europa muss der Angst entgegentreten

Stand: 30.12.2016 11:30 Uhr

2017 könnte für die Europäische Union zum Schicksalsjahr werden - ihr politisches Überleben steht auf dem Spiel. Sie muss beweisen, dass sie die einzige wirkliche Hoffnung für die Menschen in Europa ist.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Das Jahr 2017 sollte eigentlich ein Jubeljahr werden. Schließlich feiert die Europäische Union sozusagen Geburtstag: Vor 60 Jahren wurde in Rom von damals sechs Staaten die Grundlage dafür gelegt, dass es heute die EU gibt. Doch zu feiern gibt es derzeit wenig.

Und auch keine Garantie dafür, dass Europa das neue Jahr politisch überlebt. Sollte die rechtsextreme Marine Le Pen tatsächlich im Mai Frankreichs Präsidentin werden, wäre es mit einem der erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit wohl vorbei.

Schon im Verlauf des Jahres 2015 blickte Europa ein ums andere Mal in den Abgrund: Dafür sorgten Griechenland- und Flüchtlingskrise sowie die blutigen Terror-Angriffe von Paris.

Europa erlebte politische Erdbeben

Dann kam 2016: Der Terror suchte Brüssel, Nizza, Istanbul und auch Deutschland heim. Und dann erlebte Europa mit dem Brexit-Referendum in Großbritannien und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten zwei politische Erdbeben, bei denen das ganze Ausmaß der Zerstörung noch gar nicht wirklich absehbar ist.

Heftiger jedenfalls hat selten zuvor ein Jahr in der jüngeren Geschichte den Hammer geschwungen und Gewissheiten zertrümmert. Wenn einer wie Trump US-Präsident werden kann - an was soll man dann überhaupt noch glauben?

Noch nie war Glaskugellesen für die EU so schwierig: Zu Beginn des Jahres 2017 weiß Europa nicht, ob der Flüchtlingspakt mit der Türkei die nächsten zwölf Monate übersteht. Es weiß nicht, ob sich in Syrien, wo es ohnmächtig zum Zuschauen verdammt ist, das Morden an der Zivilbevölkerung wird stoppen lassen. Es weiß nicht, ob die italienischen Banken nicht doch den Euro in den Abgrund ziehen.

Rechte Populisten mit russischer Unterstützung

Nur eins ist gewiss: Es wird genügend Kräfte geben, die versuchen werden, die EU in ihre Einzelteile zu zerlegen. Die rechten Populisten gehören dazu. Sie können sich mindestens der moralischen Unterstützung aus dem Kreml in Moskau sicher sein. Bekommen sie die aber auch aus dem Weißen Haus, wird es schwer für Europa.

Europa muss sich am Ende also selbst helfen und eins ganz schnell erkennen: Das Bedrohungsgefühl in weiten Teilen der Bevölkerung dies- wie jenseits des Atlantiks scheint derzeit so groß zu sein, dass dies für die EU selbst zur Bedrohung wird. Egal ob es sich um soziale Abstiegsängste handelt, die Furcht vor Terror oder die Angst, den Arbeitsplatz eines Tages an einen Roboter zu verlieren - es profitieren davon etwa Trump und die AfD. Also all jene, die den Verzagten versprechen, deren vermeintlich "falschen Film" anhalten und ihnen die "Kontrolle" zurückgeben zu können. Eine gefährliche Illusion.

Die großen Fragen lassen sich nur europäisch lösen

Doch die EU täte gut daran, diese Ängste trotzdem ernst zu nehmen. Sie muss jetzt unter Beweis stellen, dass sie die einzig wirkliche Hoffnung für die Menschen in Europa ist: Denn wer wollte bezweifeln, dass sich die großen Zukunftsfragen - Terrorbekämpfung, Klimawandel, Einwanderung, Datenschutz – anders lösen lassen als europäisch? Zum anderen aber muss sich die EU daran machen, die Folgen der Globalisierung abzumildern, wo das nötig ist. Eine Diskussion über ein Grundeinkommen etwa muss zumindest mal geführt werden.

Die EU hat es also selber in der Hand: Sie kann schicksalsergeben in ihr Schicksalsjahr gehen oder sie kann kämpfen. Sie kann sich weiter in Richtung einer zerstrittenen "Teilzeit-Union" entwickeln, die sich nur bei wenigen Themen wirklich einig ist, oder sie kann wieder zu einer echten Europäischen Union werden.

Eins ist klar: Zerbricht die EU, dann werden die auf sich gestellten Nationalstaaten der globalen Konkurrenz von China oder Indien bald schutz- und chancenlos ausgeliefert sein. All jene, die jetzt auf ein schnelles Ableben der EU hoffen, werden sie sich dann zurückwünschen.

Tod oder Auferstehung - die EU 2017
K. Küstner, ARD Brüssel
30.12.2016 10:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Dezember 2016 um 05:17 Uhr

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