Kommentar zur Tusk-Wahl

Schallende Ohrfeige für Polen

Stand: 10.03.2017 02:05 Uhr

Die nationalkonservative Regierung Polens wollte die Wahl Tusks zum EU-Ratspräsidenten verhindern - und hat sich dabei endlos blamiert. Es war höchste Zeit, dass die EU der Arroganz und Dreistigkeit Polens etwas entgegensetzt.

Ein Kommentar von Henryk Jarczyk, ARD-Studio Warschau

Der europäische Rat hat der polnischen Regierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Zu Recht. Der Spruch von Premierministerin Beata Szydlo, in Europa werde nichts ohne Polen entschieden, erwies sich als Trugschluss. Sie hätte es besser wissen müssen.

Die Wiederwahl von Donald Tusk als EU-Ratspräsident war ursprünglich nur eine Formalie. In Folge der kategorischen Weigerung Polens wuchs sie de facto aber zu einer Kampfabstimmung an. Die polnische Regierung zog dabei den Kürzeren - und blamierte sich endlos.

Damit scheint Polen innerhalb der EU isoliert zu sein. Schlecht für das Land und seine eigentlich sehr europaaffine Bevölkerung. Gut für das Selbstwertgefühl der Union, die zeigen muss, dass die EU mehr ist als nur ein schweigender Zahlmeister. Genau so eine EU aber wünscht sich die polnische Regierung. Die Souveränität einzelner Mitgliedsländer sei wichtiger als übergeordnete Gemeinschaftsinteressen, argumentiert sie. Ein Irrtum, den es dringend zu klären galt.

Schande für polnische Demokratie

Es war höchste Zeit, der unglaublichen Arroganz und Dreistigkeit der polnischen Regierung von Jaroslaw Kaczynskis Gnaden endlich Grenzen zu setzten. Was der unheimliche Herrscher in Polen veranstaltet - von der Demontage des Justizwesens, über die Abschaffung kritischer öffentlich-rechtlicher Medien, bis hin zur direkten Einmischung in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger - übersteigt längst die schlimmsten Befürchtungen. Und die Tatsache, dass einzelne Regierungsmitglieder - darunter vor allem der Justiz- und der Innenminister - hier mitmachen, ist eine Schande für die so hart erkämpfte polnische Demokratie.

Die EU hat kaum Möglichkeiten, einer so autoritären Regierung die Kante zu zeigen. Sie kann eigentlich nur an die Vernunft der betroffenen Politiker appellieren. Besonders problematisch wird es aber, wenn Einsicht ein Fremdwort bleibt - wie bei der polnischen Regierung.

80 Prozent der Polen für EU-Verbleib

Jetzt muss die Opposition in Polen zeigen, wozu sie fähig ist. Sie sollte die Chance nutzen und klarmachen, dass Kaczynski das Land aus der EU herausführen will. Ein Land, das wie kaum ein anderes von den Fördermitteln der Gemeinschaft profitiert. Ein Land, das wie kaum ein anderes die Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit der EU in Anspruch nimmt. Angesichts der Tatsache, dass rund 80 Prozent der Befragten Bürger sich jüngst für einen Verbleib Polens in eben dieser EU ausgesprochen haben, dürfte es reichen, um jene Massen zu mobilisieren, die Kaczynski so sehr fürchtet.

Die nationalkonservative Regierung Polens wollte der übrigen EU demonstrieren, dass diese mit ihr rechnen muss. Sie hat versucht, den EU-Partnern ihren Willen aufzuzwingen, ohne Sinn und Verstand. Es ist gründlich danebengegangen. Gleichzeitig hat die Europäische Union Einigkeit beweisen, wenn es darum geht, einen politischen Amokläufer zu stoppen. Und das ist sehr gut so. Bravo, Europa! Adieu, Herr Kaczynski.  

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EU-Rat verpasst polnischer Regierung zu Recht schallende Ohrfeige
H. Jarczyk, ARD Warschau
09.03.2017 23:36 Uhr