Kommentar

Europafahnen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | Bildquelle: dpa

EU-Instrumente gegen Polen Der Papiertiger will kuscheln

Stand: 13.01.2016 18:08 Uhr

Die EU knöpft sich Polen vor. Klingt gut, so ist es aber nicht. Denn das Rechtsstaatsverfahren ist eine Luftnummer, meint Bettina Meier. Schon Rumänien und Ungarn jagte der Papiertiger aus Brüssel keine Angst ein. Sie dürfen weiter munter die Grundrechte der EU verbiegen.

Von Bettina Meier, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Da dachten die EU-Kommissare, dass sie ihn weggesperrt hätten: den Papiertiger. Doch jetzt ist er wieder da. Denn die Einleitung des EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen ist so gut wie aussichtslos und damit eine Luftnummer.

Nach einem langwierigen Hin und Her von Briefen mit Bitten, Mahnungen und Empfehlungen, erschöpft sich die tatsächliche Kraft des Mechanismus. Der sieht zwar in einer letzten Stufe den Wegfall wichtiger Rechte von EU-Mitgliedsstaaten vor. Aber solche harten Sanktionen kann die EU nicht allein durchboxen. Brav muss sie die Mitgliedsstaaten bitten abzustimmen. Nur wenn die Entscheidung einstimmig fällt, drohen Sanktionen.

Rumänien und Ungarn freuen sich über Mitstreiter

Dass es im Fall Polens nicht dazu kommt, ist schon vorher klar. Denn EU-Vorzeigedemokratiesünder Nummer eins, Ungarns Regierungschef Viktor Orban, kündigte sein Veto an. Auch Rumänien will Polen beistehen. Rumänien und Ungarn hatte die EU-Kommission bereits mit dem Verfahren gedroht. Schon damals meldete sich der Papiertiger.

Und so dürfen Rumänien und Ungarn weiter ungestört die Grundwerte der EU verbiegen. Die freuen sich, wenn sie Polen als Mitstreiter bekommen. Die Hürde der Einstimmigkeit ist damit noch schwieriger zu überwinden und das Verfahren noch mehr zu einer Luftnummer geworden.

Dass es ja nicht immer nur ein Problemkind in der EU in Sachen Demokratie geben wird, liegt nahe. Sobald zwei Staaten wie Ungarn und Rumänien die Rechtsstaatlichkeit verletzen, ist die Chance groß, dass sie sich gegenseitig helfen. Diese Überlegung hätte eine Rolle spielen müssen als die EU-Kommission das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit 2014 auf den Weg gebracht hat.

Wer im Glashaus sitzt, ...

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Schaut man sich die Medienpolitik in einigen anderen EU-Ländern an, geht es dort auch nicht gerade demokratisch zu. Intendanten öffentlich rechtlicher Sender in Frankreich werden vom Präsidenten ernannt, auch im Land mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitz, den Niederlanden, werden Vorstände öffentlich rechtlicher Sender vom Aufsichtsrat ernannt, der wiederum von der Regierung bestimmt wird.

Und so verwundert es nicht, dass die EU-Kommission, die sich aus den Geldern der Mitgliedsstaaten finanziert und auf ihr Votum angewiesen ist, mit Polen erstmal kuscheln will. Die Untersuchung sei nicht als Drohung gemeint, sondern als Dialog, sagte EU-Vizechefkommissar Franz Timmermans. Denn er weiß wie kein anderer, dass das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht von Erfolg gekrönt sein wird. Er hat es selbst mit auf den Weg gebracht.

Brüsseler Papiertiger: Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ist eine Luftnummer
B. Meier, ARD Brüssel
13.01.2016 18:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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