Kommentar

Kommentar zu Stopp der Beitrittsgespräche Finger weg von der Pausentaste!

Stand: 24.11.2016 16:04 Uhr

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei einfrieren zu wollen ist gut gemeint, aber ein Fehler, meint Kai Küstner. Denn sollten die Verhandlungen tatsächlich ausgesetzt werden, bekäme vor allem die EU die Auswirkungen zu spüren - nicht aber Präsident Erdogan.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Das EU-Parlament sähe die Beitrittsgespräche mit der Türkei am liebsten in der Tiefkühltruhe. Doch würden die Europäer sie dorthin befördern, bekämen die in der Tat frostigen Auswirkungen vor allem sie selbst zu spüren und nicht derjenige, den sie damit eigentlich strafen wollen, nämlich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die EU-Parlamentarier würden den ohnehin schon scharfen Worten zwischen Brüssel und Ankara auch gerne ein paar Taten folgen lassen. Das ist angesichts der immer erbärmlicheren Menschenrechtslage in der Türkei zwar verständlich, klug wäre es aber nicht.

Nutzt eine Gesprächspause wirklich den Verfolgten?

Denn bislang hat noch niemand schlüssig erklären können, wie es den von Erdogan zu Unrecht Verfolgten nützen soll, wenn die EU den Gesprächen eine Pause verordnet. Vielmehr würde sich Erdogan dann von der EU ab- und vermutlich umso beherzter Machthabern vom Schlage eines Wladimir Putin zuwenden - und dass der Mann im Kreml sich für verfolgte Journalisten in der Türkei stark macht, ist eher nicht zu erwarten.

All jene, die meinen, man könnte die Beitrittsgespräche auf Halde legen, aber ansonsten weiter mit der türkischen Führung im Dialog bleiben, irren. In diese Falle sollten die Europäer nicht tappen. Erdogan würde nämlich seinen Landsleuten verkünden: "Seht her, hier ist der Beweis: Die EU will uns nicht, ich habe es ja gleich gesagt."

Die Türkei bleibt ein Schlüsselland

Egal ob es um den Krieg in Syrien geht, die Flüchtlinge oder die Zypernfrage - die Türkei wird ein Schlüsselland bleiben. Ein Blick in den Weltatlas genügt, um das festzustellen. Nicht nur deshalb sollte die EU sich den letzten Rest Einfluss, den sie auf Herrn Erdogan noch hat, bewahren - und es ihm überlassen, den Beitrittsprozess für beendet zu erklären.

Mag ja sein, dass er sich wirklich im nächsten Jahr mit einer diktatorischen Machtfülle ausstattet und die Todesstrafe einführt. Dann hat die EU keine Wahl und der Beitrittsprozess wäre kein Fall mehr für die Tiefkühltruhe, sondern für das Leichenschauhaus. Aber dann wäre es wenigstens für alle Welt sichtbar, dass es die Türkei selbst ist, die dieses traurige Ende zu verantworten hätte.

Kommentar Türkei-Gespräche - Finger weg vom Pause-Knopf
K. Küstner, ARD Brüssel
24.11.2016 15:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2016 um 18:30 Uhr

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