Kommentar

EU-Haushalt 2020 Der Verteilungskampf beginnt jetzt erst

Stand: 19.11.2019 04:42 Uhr

Die Einigung auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020 war bloßes Vorgeplänkel für die Verteilungskämpfe, die der Staatenunion nun bei der Erstellung des Siebenjahresetats bevorstehen.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Es ist der letzte EU-Haushalt der Ära Juncker und Oettinger. Und dieser EU-Gemeinschaftshaushalt für 2020 war geradezu eine lockere Fingerübung im Vergleich zu dem Siebenjahresetat, den Ursula von der Leyen sofort nach ihrem Amtsantritt mit den Staatschefs und dem EU-Parlament ausfechten muss.

Für das kommende Jahr reichte es aus, etwas mehr Geld in Klima, Forschung und Jugendförderung zu investieren, um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Ein Haushalt nach dem Geschmack von Adam Riese. Denn alles ist solide durchgerechnet. Und wenn in Europa nicht nur am laufenden Band gewählt wird - wie zum Beispiel in Spanien - sondern es auch funktionsfähige Regierungen gibt, dann werden auch Gelder aus Brüssel abgerufen. Für bessere Internetverbindungen zum Beispiel. Und für Start up-Unternehmen, damit China und das Silicon Valley die EU nicht digital komplett überrollen. Und damit auf der Hitliste der erfolgreichsten Firmen der Welt unter den ersten Sechzig vielleicht sogar irgendwann ein Unternehmen aus der Europäischen Union zu finden ist.

Alle wollen Geld

Doch der eigentliche Kampf um die EU-Mittel beginnt erst jetzt. Denn ab sofort geht es nicht mehr um 2020, sondern um die Zukunft danach. Wenn die Netto-Beitrags-Milliarden der Briten fehlen und die Verteilungskämpfe in der EU viel härter werden. Wenn Osteuropa weiter Agrarmittel einfordert und Ursula von der Leyen gleichzeitig die Mittel für das Ausbildungsprogramm Erasmus plus verdreifachen will. Und Frans Timmermans nach Milliarden für den Green Deal ruft, doch aus Berlin nur eine rote Karte kommt für deutlich höhere Milliarden-Überweisungen in die EU-Kasse. Und aus den Niederlanden und Finnland auch.

Die Verteilungskämpfe in der EU beginnen erst. Wie die Europäische Union diese Kämpfe überlebt, ist noch völlig offen.

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 19. November 2019 um 08:31 Uhr.

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