Kommentar

Forderung nach schärferen Grenzkontrollen Schengen - nicht um jeden Preis

Stand: 26.01.2016 00:59 Uhr

In der Debatte um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise stehen sich zwei große Punkte gegenüber: Umfassendere Grenzkontrollen und die Reisefreiheit in Europa. Die Angst um das Schengen-Abkommen ist groß, sie darf aber nicht zum Hemmnis werden, meint Karin Bensch.

Ein Kommentar von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Es wäre richtig, die Kontrollen an den Ländergrenzen zu verlängern. Auch, wenn das der Anfang vom Ende von Schengen wäre. Denn der Flüchtlingszustrom ist seit Monaten nicht mehr unter Kontrolle.

Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Menschen nach Europa. Darunter viele Bürgerkriegsflüchtlinge, die ein Recht auf Schutz haben. Aber auch viele, die aus anderen Gründen kamen und darum nach europäischen Regeln kein Bleiberecht haben. Wenn die Europäische Union nicht krachend an der Flüchtlingswelle zerbrechen soll, muss sie reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Solange Länder wie Griechenland und Italien ihre Außengrenzen nicht halbwegs sichern, können Grenzkontrollen im Innern nicht restlos aufgehoben werden. Europa muss wissen, wer die Menschen sind, die in ihm ankommen und ob sie bleiben können - oder eben nicht.

Länder wollen Sicherheit der eigenen Grenzen wahren

Das Signal vom Innenministertreffen in Amsterdam ist klar: Dass die EU-Kommission nun die Verlängerung der Grenzkontrollen prüfen soll, zeigt, dass etliche Länder die Sicherung ihrer Landesgrenzen vorerst nicht mehr aus der Hand geben wollen. Zumindest bis sie den Eindruck haben, dass die Krise beherrschbar ist.

In Amsterdam konnten sich die europäischen Innenminister hinter den Kulissen offenbar auf nichts Großes einigen - nur darauf, dass die Zeit drängt und sie den Ball nun von Amsterdam zurück nach Brüssel schießen. Die EU-Kommission soll einen Vorschlag machen, entscheiden werden aber Staats- und Regierungschefs.

Gerade für Deutschland, als Exportland mitten in Europa, wären dauerhafte Grenzkontrollen ein Minusgeschäft. Denn dann würden sich Lastwagen weiterhin stundenlang an Grenzübergängen stauen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Ende des freien Schengenraumes schlecht. Für die Reisefreiheit ebenfalls.

Doch solange die Flüchtlingssituation in der EU dermaßen chaotisch ist, wäre es trotzdem richtig, die Kontrollen an den Ländergrenzen zu verlängern. Auch, wenn das für die nächste Zeit, der Anfang vom Ende von Schengen wäre.

Kommentar - Der Anfang vom Ende von Schengen
K. Bensch, ARD Brüssel, zzt. Amsterdam
26.01.2016 00:23 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. Januar 2016 um 15:33 Uhr bei Inforadio.

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