Kommentar

Abschlusserklärung zu Russland Zögerliche Zuckungen

Stand: 21.10.2016 04:56 Uhr

Statt Russland mit Sanktionen zu drohen, belässt es die EU bei vagen Andeutungen. Nach dem Motto: Alles ist denkbar. Beim russischen Präsidenten Putin dürfte die Erklärung als zögerliche Zuckung eines unentschlossenen Kontinents ankommen. Das ist gefährlich.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es gibt ja derzeit nicht mehr so wahnsinnig viele Themen, bei denen die EU den Eindruck vermittelt, nach wie vor eine Union und außerdem europäisch zu sein. Die Russland-Sanktionen waren so ein Thema - bis zur vergangenen Gipfel-Nacht.

Hatte Europa bei den verhängten Strafmaßnahmen bisher - zur Verblüffung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin - Geschlossenheit bewiesen, scheint es damit nun vorbei zu sein. Ausgerechnet in einer Situation, in der die Europäer und vor allem die in Lebensgefahr schwebenden Menschen in Syrien diese EU-Einigkeit am dringlichsten benötigen.

Zweideutiges Raunen statt Signal der Stärke

Ursprünglich hatten Merkel und Co. vor, Russland in der Abschluss-Erklärung des EU-Gipfels ausdrücklich mit Sanktionen zu drohen. Im Kreml sollte die Botschaft ankommen: "Wir haben Strafmaßnahmen im Köcher - da werden sie aber nicht bleiben, wenn das Morden in Aleppo nicht aufhört." Doch diese klare Drohung hat das lange und zähe Gipfel-Dinner nicht überstanden. Der Widerstand war zu groß. Jetzt belässt es die EU bei Andeutungen nach dem Motto: Alles ist denkbar.

Aus dem ursprünglichen Signal der Stärke ist so ein zweideutiges Raunen geworden, das bei Wladimir Putin als zögerliche Zuckung eines unentschlossenen Kontinents ankommen dürfte. Schon der simple Verdacht aber, dass die Europäer sich spalten lassen könnten, ist gefährlich für die EU und lebensgefährlich für die Menschen in Aleppo. Wenn die Europäer den Mann im Kreml nicht mehr spüren lassen können, dass er sich mit seinem Verhalten auch selbst schadet, wird es heikel.

So aber ist zu befürchten, dass Russland in dem Bürgerkriegsland nach einer kurzen Feuerpause weiter Fakten schafft - indem es Machthaber Assad weiter zurück an die brüchig gewordene Macht bombt. Und die EU, der mächtigste Wirtschaftsblock der Welt, aus der ohnmächtigen Rolle des Zuschauers nie herausfindet.

NATO warnt vor russischem Flugzeugträger

Derzeit befindet sich ein russischer Flottenverband inklusive Flugzeugträger auf dem Weg ins Mittelmeer - die NATO warnt, der könnte dazu verwendet werden, die Angriffe und damit das unbeschreibliche Leid in Aleppo noch zu vermehren. Und nebenbei bemerkt: Es ist Europa, das die Auswirkungen dieses erbarmungslosen Krieges am deutlichsten zu spüren bekommt - jedenfalls ist nicht bekannt, dass Russland eine nennenswerte Zahl all jener Menschen aufgenommen hätte, die es in Syrien durch Luftangriffe zur Flucht zwingt. 

Die EU war zurecht stolz darauf, dem Putin’schen Keil, den er gerne mitten in sie hinein getrieben hätte, in der Sanktions-Frage bislang erfolgreich ausgewichen zu sein. Und damit vermutlich verhindert zu haben, dass er sich noch mehr Gebiete in der Ukraine einverleiben konnte.

Doch was Syrien betrifft, müssen sich die Europäer jetzt vorsehen. Im Interesse der gepeinigten Zivilbevölkerung vor Ort. Aber auch im eigenen: Denn hatte sich die EU nicht nach dem Brexit-Ausstiegs-Referendum der Briten geschworen, unbedingt unter Beweis stellen zu wollen, dass sie sich nicht lähmen lässt, dass sie weiter handlungsfähig ist? Was Syrien angeht, so wäre die Zeit gekommen, diesen Beweis endlich zu erbringen.

Kommentar: EU nimmt Sanktions-Drohung gegen Russland zurück
K. Küstner, NDR Brüssel
21.10.2016 05:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Oktober 2016 um 8:40 Uhr

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