Kommentar

Flüchtlingsdeal mit der Türkei Der Gipfel der Heuchelei

Stand: 19.03.2016 02:18 Uhr

Der Deal mit der Türkei ist ein Armutszeugnis für die selbst ernannte Werte- und Solidargemeinschaft Europa, meint Karin Bensch. Mithilfe der Türkei will sich die EU abschotten, damit weniger Flüchtlinge kommen. Menschenrechte scheinen da plötzlich zweitrangig zu sein.

Ein Kommentar von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Es war wirklich ein Gipfel, ein Gipfel der Heuchelei. Denn als größter Erfolg wurde gefeiert, dass neu ankommende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ab Sonntag in die Türkei zurück geschoben werden können. Und weil die Staats- und Regierungschefs zudem noch die Unverfrorenheit besaßen, diese Abschiebung als Kampf gegen die Menschenschlepper zu verkaufen. Nur, weil die EU in Zukunft einige wenige Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei aufnehmen will.  

Dabei ist jedem, der halbwegs geradeaus denken kann, klar: Hier geht es nur darum, dass sich die EU-Länder mithilfe der Türkei abschotten, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich in die Arme des Herrn Erdogan geworfen, weil sie untereinander nichts Ordentliches mehr hinkriegen. Weil die Solidarität fehlt.

Man hätte es ja auch als EU probieren können: Den Griechen tatsächlich mal helfen, die Außengrenzen zu sichern. Und die Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, gerecht in der EU verteilen. Doch da macht ja kaum einer mit. Deshalb ist es doch viel einfacher, wenn die Flüchtlinge gar nicht erst ins Haus Europa kommen, sondern schon im Vorgarten zurückgeschubst werden.    

Bedenken verdrängt, Zweifel geschluckt

Zurückgeschubst in ein Land namens Türkei, dessen Regierung immer wieder durch Menschenrechtsverstöße auffällt. Und diesem Land vertraut Europa nun neuankommende Flüchtlinge an. Die EU-Vertreter scheinen das gemacht zu haben, was am einfachsten ist: Bedenken verdrängt, Zweifel geschluckt. Alles, um die Flüchtlingszahlen endlich wieder runter zu kriegen. Das kommt gut an, vor allem Zuhause.

Insofern kann sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel still und heimlich freuen. Nun hat sie ihren "Deal" mit der Türkei. Ein Land, dem Merkel bis vor wenigen Jahren lediglich eine "privilegierte Partnerschaft" anbieten wollte. Und dessen EU-Mitgliedschaft sie wohl bis heute nicht will. Aber so ist das eben mit schmutzigen Deals: Eine Hand wäscht die andere. Und die Türkei will nun mal unbedingt in die EU. Schnell wird sie da nicht rein kommen. Aber die Visa-Erleichterungen wird die türkische Regierung bekommen. Vielleicht nicht schon im Sommer, dann wahrscheinlich im Herbst. Ohne den Bürgerkrieg in Syrien und sonstige Krisen dieser Welt, ohne den massiven Flüchtlingsansturm hätte die türkische Regierung niemals so schnell so viele Zugeständnisse von der EU bekommen.

EU-Türkei-Gipfel: Ein Gipfel der Heuchelei
K. Bensch, ARD Brüssel
19.03.2016 00:14 Uhr

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Viele Fragen bleiben unbeantwortet

Die Vereinbarung der 28 EU-Länder mit der Türkei ist eine Mischung aus Pragmatismus und Kaltschnäuzigkeit. Und sie lässt auffallend viele wichtige Fragen unbeantwortet: Wir eine autoritäre, türkische Regierung das Abkommen als Erpressungsmittel nutzen? Werden die EU-Länder die Türkei noch kritisieren können, wenn die türkische Regierung wieder einmal gegen Menschenrechte verstößt. Gegen Meinungs- und Pressefreiheit? Oder klebt da schon das "Flüchtlingskrisen"-Pflaster auf dem Mund? Werden Flüchtlinge andere Routen suchen und finden? Und was dann? Und wird es überhaupt gelingen, die legalen, syrischen Flüchtlinge von der Türkei in der EU gerecht zu verteilen?

Das Nicht-EU-Land Türkei soll nun das schaffen, was den Europäern selbst nicht gelingt: das europäische Haus in der Flüchtlingskrise zusammenhalten. Ein Armutszeugnis für die selbst ernannte Werte- und Solidargemeinschaft Europa. Ein beschämendes Ergebnis, das passt - zu einem Gipfel der Heuchelei.

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