Kommentar

Flüchtlingsdeal mit der Türkei Merkel ist gescheitert

Stand: 18.03.2016 18:40 Uhr

Zwar steht jetzt eine Einigung zwischen der EU und der Türkei - doch für Kanzlerin Merkel gibt es trotzdem keinen Grund zum Feiern. Sie reagierte zu spät, dann aktionistisch - mit der Folge, dass die Osteuropäer ihre Weg nicht mitgehen wollten.

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

Was ist das alles jetzt? Kann sich die EU zufrieden auf die Schulter klopfen? Kann Kanzlerin Angela Merkel entspannt nach Hause fahren - in der Gewissheit, es noch einmal hingebogen zu haben? Ich glaube: Nein. Ich glaube, dieses Gipfelergebnis ist der endgültige Beweis dafür, dass Merkel mit ihrer Art, Politik zu machen, gescheitert ist. Denn es reicht eben nicht, sich immer erst dann einem Problem zuzuwenden, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Blicken wir doch einmal zurück. Seit fünf Jahren tobt er jetzt bereits, der grausame, menschenverachtende Bürgerkrieg in Syrien. Fünf Jahre, in denen jeder - zumindest jeder, der wollte - sehen konnte, dass den Menschen dort geholfen werden muss. Fünf Jahre, in denen immer mehr Menschen aus Syrien geflohen sind, um ihre eigene Haut und die ihrer Kinder zu retten.

Fünf Jahre, in denen Europa - allen voran das größte und mächtigste Land, nämlich Deutschland - sich eine Linie für diese Menschen hätte zurecht legen können. Hätte wohlgemerkt.

Vor der Krise keine Spur von Solidarität

Aber was passierte? Statt den Menschen zu helfen, kürzten die Europäer, kürzte auch Deutschland die Hilfsgelder für die Region - vor allem für das Welternährungsprogramm. Parallel wurde man in Berlin in den Jahren 2011 bis 2014 nicht müde, zu betonen: Um die Flüchtlinge, die mit Booten in Italien und Griechenland ankommen, haben sich bitteschön Italien und Griechenland selbst zu kümmern. Wie es die Verträge von Dublin vorsehen würden. Von der später viel beschworenen "europäischen Solidarität" war damals in Berlin nicht viel zu spüren.

Das änderte sich erst im vergangenen Jahr. Nämlich als sich Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder über den Balkan bis zu uns durchgekämpft hatten. Da wurde Merkel nicht nur aktiv, sondern regelrecht aktionistisch. Mit dem Ergebnis, dass unsere Nachbarn, allen voran die Osteuropäer diesen Sinneswandel nicht so plötzlich mitgehen wollten. Sie ließen die frisch gewendete deutsche Politik im Regen stehen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa im Sande verlaufen.

Plötzlich Türkei als Partner entdeckt

Erst unter diesem Druck entdeckte die Kanzlerin plötzlich die Türkei als Lösung aller Probleme. Ein Land, dem sie in ihrer politischen Karriere, um es freundlich zu formulieren, stets wenig Begeisterung entgegen brachte. Ein Land, dem vor Jahren von Merkel nur die kalte Schulter gezeigt wurde, als es versuchte, sich Europa anzunähern. Dieses Land soll nun also für sie - für uns alle - die Kohlen aus dem Feuer holen.

Und das wollen die Türken auch machen: Für viel Geld, für Visaerleichterungen und für die Zusicherung beschleunigter Beitrittsverhandlungen zur EU. Die pragmatische Kanzlerin gibt also in der Not, was sie jahrelang nicht geben wollte. Der Preis ist dafür ziemlich hoch, nämlich ein Bündnis mit einer Staatsführung, die erkennbar nicht unsere Vorstellung eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats teilt. Dieser Staatsführung überlässt sie nun die Menschen, die sich eigentlich ihr anvertrauen wollten.

Angela Merkel ist somit gescheitert. Weil sie nach jahrelangem Wegschauen nun eine Kröte schlucken muss, die man nicht schlucken sollte. Und weil sie die Europäische Union mit ihren rasanten Kurswechseln immer wieder an den Rand des Abgrunds getrieben hat. Große Politik sieht wirklich anders aus.

Kommentar EU-Gipfel: Angela Merkel ist gescheitert
M. Pieper, ARD Berlin
18.03.2016 18:40 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. März 2016 um 21:45 Uhr.

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