Kommentar

Eine zerrissene EU-Flagge | Bildquelle: picture alliance / zb

EU in der Krise Ein Organ mit schwindender Muskelkraft

Stand: 26.12.2015 20:15 Uhr

Was ist nur los in der Europäischen Union? In dem Verbund, der eigentlich Zusammenhalt fördern soll, scheint der Begriff "Nationalismus" neuen Auftrieb zu erhalten: Und zwar, indem jeder erst einmal an sich denkt. Kai Küstner mit einer Bestandsaufnahme einer schwächelnden Union.

Von Kai Küstner, NDR-Studio Brüssel

Die Lage ist eigentlich zu ernst, um für die Zustandsbeschreibung der Europäischen Union eine Karikatur zu bemühen. Aber sie ist einfach zu treffend: Viele werden das Bild des Gewichthebers kennen, der eine Langhantel hochstemmt. Er schwitzt, er ächzt, die Muskeln zittern. Dann kommt ein Schmetterling, lässt sich auf den Gewichten nieder - und der Muskelmann bricht zusammen.

Wie weit entfernt ist der Moment, in dem Europa kollabiert? Die EU hat derzeit so viele Gewichte auf einmal zu stemmen, so viele Krisen zu meistern, dass man den Eindruck hat: schon die nächste Mini-Krise könnte sie überfordern.

Die Griechenland-Schulden, die EU-Austrittsdrohung der Briten, der Terrorismus, nicht zuletzt die Flüchtlings-Krise, und nun auch noch die Polen - sie sorgen im Verbund dafür, dass der Kontinent seiner selbst müde zu werden und infolgedessen auseinanderzubrechen droht.

"Nationalismus" wieder in Mode

Wer gedacht hat, Nationalstaaten und Nationalismus seien Erscheinungen des 19. und - in ihrer abscheulichen Variante - des 20. Jahrhunderts, reibt sich gerade verwundert die Augen: Mitten in Europa scheint "national" zu denken wieder in Mode zu kommen.

Nicht nur im extremen LePen-Lager Frankreichs, auch in Ungarn und in Polen, wo eine der symbolträchtigen ersten Amtshandlungen der Rechtsregierung darin bestand, die EU-Flagge aus offiziellen Gebäuden zu verbannen. Wer Angst schürt - vor offenen Grenzen, vor Flüchtlingen, vor Europa - scheint damit leider bei den Menschen wieder auf offene Ohren zu stoßen. Das alles ist hochbedenklich und brandgefährlich.

Zu großen Teilen wird der EU hier Unrecht getan: Dass Arbeiter in Bielefeld und Beijing mittlerweile miteinander konkurrieren müssen, dafür kann Brüssel nichts. Ob die EU es hätte schaffen können, mit einer klügeren Nahost-Politik den blutigen Bürgerkrieg in Syrien zu vermeiden, ist zumindest zweifelhaft.

Solidarität: Keine Frage der Flüchtlingskrise

Trotzdem müssen sich einige, die sich nun als Opfer fehlender Solidarität in der EU sehen, etwa in der Flüchtlingsfrage, durchaus Gedanken machen, warum das so ist. Gerade Deutschland.

Der Bundesregierung fiel nämlich erst kürzlich ein, dass man in der Asylfrage europäisch und solidarisch zu handeln habe - dann, als die Flüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen. Vorher wurden Flüchtlinge - wie selbstverständlich - eher als Problem der Griechen oder Italiener betrachtet.

Europa aber immer nur genau dann einzufordern, wenn es einem gerade in den Kram passt, ist dem EU-Geist nicht förderlich. Völlig abgesehen davon, dass Berlin eine zutiefst anti-europäische Pkw-Maut wollte. Und viel verheerender noch: Dass Finanzminister Wolfgang Schäuble im Sommer öffentlich mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone liebäugelte. Wenn also an anderer Stelle Berlin das Schicksal Europas herzlich egal zu sein schien, warum sollte der Rest Europas nun auf einmal am Schicksal Berlins Anteil nehmen, wenn es um die Flüchtlingsverteilung geht?

Natürlich hat Kanzlerin Angela Merkel Recht in diesem Fall: Diese Krise lässt sich nur europäisch lösen - oder gar nicht. Wie die meisten anderen Krisen übrigens auch.

Die EU müsste sich nicht wie besessen dem Schutz ihrer Außengrenzen zuwenden, wenn sie die Schutzsuchenden innerhalb Europas vernünftig  aufteilen würde. Dass der Kontinent zum Erhalt des Wohlstands in den nächsten Jahren Hunderttausende Arbeitskräfte braucht, sei hier nur am Rande erwähnt.

Viele Einzelstaaten - gerade die osteuropäischen, aber nicht nur - sind gerade dabei, der Europäischen Union sozusagen ihre "Kraftnahrung" zu entziehen: Solidarität. Die Idee, dass man auch mal etwas geben muss, um an anderer Stelle etwas zurückzubekommen. Ohne diese "Solidaritäts-Proteine" werden die EU-Muskeln schwächer und schwächer. Und irgendwann nachgeben.

Was haben die Nationalstaaten dann davon? Gar nichts. Auf sich gestellt, würden die in der globalisierten Welt herumgeschubst, dass sie sich in EU-Zeiten zurücksehnen werden. Noch ist es nicht soweit. Aber die europäischen Muskeln haben begonnen, bedenklich zu zittern. 

Kommentar: Europa in erbärmlichem Zustand
K. Küstner, NDR Brüssel
26.12.2015 19:45 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 26. Dezember 2015 um 00:25 Uhr auf NDR Info.

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