EU und Türkei

Retten, was zu retten ist

Stand: 17.04.2017 18:23 Uhr

Mit dem Referendum hat Erdogan jede europäische Perspektive seines Landes dem eigenen Machtausbau geopfert. Die EU muss nun Fingerspitzengefühl beweisen - und darf die Türkei nicht ihrem Schicksal überlassen. Zwei Hebel bleiben der EU.

Ein Kommentar von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist gleich ein doppelter Abschied, den der türkische Präsident Erdogan vollzieht: Er hat mithilfe der Volksbefragung nicht nur der Demokratie, sondern auch ein Stück weit Europa Lebewohl gesagt. Die Lage ist also doppelt ernst.

Nun versucht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auch politisch heiklen Situationen häufig mit zumindest einer Prise Galgenhumor zu begegnen: Den ungarischen Regierungschef Viktor Orban redet er bisweilen mit "Diktator" an. Zuzutrauen ist ihm also, dass er demnächst den türkischen Präsidenten Erdogan mit "Allmächtiger" begrüßt. Und damit hätte er gar nicht mal so unrecht: Denn Erdogan ist - dank Referendum - nun demnächst mit einer Machtfülle ausgestattet, die ihn zwar nicht ganz zum Diktator, aber doch zum Ein-Mann-Herrscher in einem undemokratisch gewordenen System werden lässt.

EU braucht Fingerspitzengefühl

Mit diesem Muskelprotz der türkischen Politik muss die EU nun umzugehen lernen - eine gigantische Aufgabe. Denn die Volksabstimmung ist im doppelten Sinne historisch: Hier wird nicht nur ein rund 100 Jahre altes parlamentarisches System abgelöst, hier wird auch die Abkehr von der EU und dem Westen insgesamt zelebriert. Allzu bereitwillig nämlich hat Erdogan jede europäische Perspektive der eigenen Machtzementierung geopfert. Die berechtigte Kritik der Wahlbeobachter, dass die Abstimmung nicht internationalen Regeln entsprochen habe, wird ihn nicht empfänglicher für EU-Botschaften machen.

Es mag sich paradox anhören: Aber ausgerechnet im Umgang mit diesem Brachialpolitiker muss die EU nun Fingerspitzengefühl beweisen.

Natürlich versetzen Erdogans Staatsumbau und Machtausbau die Beitrittsgespräche in ein tiefes Koma, aus dem es auf lange Sicht kein Erwachen geben dürfte. Doch das Land nun sich selbst und seinem undemokratischen Schicksal zu überlassen, wäre vollkommen falsch. Das verdienen schon jene fast 50 Prozent der Bevölkerung nicht, die trotz Einschüchterung und Ausnahmezustand gegen Erdogans Pläne stimmten.

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EU stellt Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen in Frage

tagesschau 20:00 Uhr, 17.04.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

Enttäuschte Liebe

Es kann auch eigentlich gar nicht oft genug erwähnt werden, dass sich in gewisser Weise die EU die türkische Abneigung selbst zuzuschreiben hat, sie also auch eine Folge einer Art enttäuschter Liebe ist: Als Erdogan und seine Türken vor mehr als einem Jahrzehnt ernsthaft der Union beitreten wollten, ließen wichtige EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich sie am langen Arm verhungern.

Auch das sollte man nicht vergessen, wenn es nun zu retten gilt, was zu retten ist. Denn dass der Westen die Türkei mindestens genauso braucht wie umgekehrt, steht außer Frage: Zur Beendigung des Syrienkriegs, zum Kampf gegen den Terror, zur Eindämmung des Flüchtlingselends - und das sind nur einige Themenfelder. Dass sich die zweitgrößte NATO-Armee und das "Brückenland nach Asien" noch mehr als zuvor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Arme wirft, kann den Europäern auch nicht recht sein.

Im Gespräch bleiben

Das bedeutet nicht, dass die EU nun bettelnd vor Erdogan in die Knie gehen muss. Diese Unterwerfungsgeste ist aus Zeiten der Ausarbeitung des Flüchtlingspakts noch gut in Erinnerung. Sie muss vielmehr gerade jetzt für ihre Werte ein- und aufstehen. Da das Ende der Beitrittsperspektive für Erdogan keine ernsthafte Drohung mehr darstellt, bleiben nur zwei Hebel: die Zollunion, deren Vertiefung sich die wirtschaftlich angeschlagene Türkei dringend wünscht. Und die Visa-Freiheit für die Türken. Beides vom Tisch zu nehmen, wäre fatal. Erdogan beides ohne Weiteres zu schenken, ebenso. Vielmehr bietet sich hier die Chance, im Gespräch zu bleiben und damit wenigstens ein paar Brücken vor dem Einsturz zu retten. Und so dafür zu sorgen, dass aus dem doppelten Abschied Erdogans von Demokratie und Europa kein Abschied für die Ewigkeit wird.

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Kommentar: Die EU und der starke Mann am Bosporus
K. Küstner, NDR Brüssel
17.04.2017 18:03 Uhr