Kommentar

Am Wochenende empfing der britische Premierminister Cameron (re.) den EU-Ratspräsidenten Tusk mit partnerschaftlichem Händedruck in London. Nun wandelt sich der Händedruck durch Tusks Reformvorschläge zu einer Art Kniefall der EU. | Bildquelle: dpa

EU-Reformvorschläge für Großbritannien Ein Kniefall vor Cameron

Stand: 02.02.2016 17:50 Uhr

Die EU soll sich aus Sicht von Ratspräsident Tusk selbst reformieren und will damit Großbritannien Entgegenkommen beweisen. Doch was wie ein Kompromiss wirkt, ist in Wahrheit ein Eingeständnis von Schwäche.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Die Europäische Union kämpft um die Zuneigung des Vereinigten Königreichs. Doch wer um Zuneigung kämpfen muss, der hat zumeist schon verloren. Das allerdings will die EU-Kommission nicht begreifen. Und auch nicht Brüssels Gipfel-Präsident Donald Tusk.

Die EU-Verteidiger aus Brüssel wollen Großbritannien in der Union halten - um jeden Preis. Auch um den Preis der EU-Selbstaufgabe.

Noch glauben die Großbritannien-Experten in Brüssel an die europäische Quadratur des Kreises. Sie überreichen Cameron die weiße Flagge der Kapitulation und geben vor, die blaue Flagge der EU hochzuhalten und die Rechte aller 27 anderen Mitgliedstaaten zu wahren.

EU auf dem Weg zur Witzfigur

Tatsache ist: EU-Kommission und Ratspräsident Tusk sind dabei, Kernprinzipien der EU aufzugeben und die Union zur Witzfigur zu machen, damit der britische Premier David Cameron anschließend als strahlender Sieger dasteht. Und so damit werben kann, das gestärkte Großbritannien müsse vor der geschwächten EU keine Angst mehr haben.

Arbeitnehmerfreizügigkeit und keine Diskriminierung in der EU - im Prinzip ja heißt es dann, aber nur als Sprechblasen für Sonntagsreden. Denn wenn immer mehr Arbeiter aus Rumänien und Polen auf die britische Insel kommen, um vom Recht der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch zu machen, dann soll London unverzüglich auf die sogenannte Notbremse treten und Sozialleistungen für die überwiegend osteuropäischen Einwanderer bis zu vier Jahre lang streichen dürfen.

Großbritannien ist wirtschaftlich und militärisch wichtig

Und zwar unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass andernfalls das britische Sozialleistungssystem zu kollabieren droht. Da die sogenannte Notbremse sehr schnell Schule in anderen wirtschaftlich starken EU-Staaten machen wird, ist der EU-Vertrag von Lissabon dann nur noch Makulatur. Doch das ist der EU-Kommission momentan nicht so wichtig. Hauptsache sie kann Cameron ein schlagkräftiges Argument für den Verbleib in der EU liefern. Schließlich ist Großbritannien das drittgrößte Land der Union, sowie dessen zweitstärkste Volkswirtschaft und verfügt mit Frankreich über Europas schlagkräftigste Armee.

Diesen Partner will die EU auf keinen Fall verlieren. Und Cameron will sein Land weiter in der von ihm geschwächten EU halten. Schließlich gehen rund 50 Prozent der britischen Exporte in den europäischen Binnenmarkt.

Doch ob der Kniefall vor Camerons ultimativer Forderungen nach einer Notbremse für Sozialleistungen an zugewanderte EU-Bürger das Projekt Europa beim Referendum für die britischen Wähler so attraktiv macht, dass sie für den Verbleib in der Union stimmen, ist höchst fraglich. Eine EU, die nicht selbstbewusst zu ihren Kernprinzipien steht, ist nicht attraktiv. Auch wenn sie noch so sehr um Zustimmung kämpft.

EU-Verteidiger wollen Großbritannien in der Union halten - um jeden Preis
R. Sina, WDR Brüssel
02.02.2016 16:24 Uhr

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